Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen

POLITIK 27.03.2025

Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen / Foto: © AFP

Zum möglichen Einsatz eines europäischen Kontingents zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viele Fragen offen. "Was die Tätigkeiten dieses Kontingents sind, seine Verantwortlichkeiten, was es tun kann, wie es eingesetzt werden kann, wer verantwortlich ist – es gibt viele Fragen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Bisher gibt es nur wenige Antworten."

Textgröße ändern:

Zuvor hatten sich in Paris Ukraine-Unterstützer getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab im Anschluss bekannt, dass in den kommenden Tagen eine französisch-britische Mission in die Ukraine entsandt werden solle, um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten. Die "forces de réassurance" (etwa: Rückversicherungstruppen) seien "keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt", betonte er.

Es würden sich "mehrere der anwesenden Staaten" beteiligen, fügte er mit Blick auf die knapp 30 Delegationen hinzu, die an dem Treffen der "Koalition der Willigen" teilgenommen hatten. Über die Entsendung europäischer Soldaten bestehe "keine Einstimmigkeit". Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht, sagte er. Die französisch-britische Mission solle bereits in den kommenden Tagen entsandt werden, um etwa "strategische Orte" zu bestimmen, an denen die europäischen Soldaten später stationiert werden könnten, sagte Macron.

Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Viele Fragen dazu blieben jedoch offen.

(U.Beriyev--DTZ)

Le Pen zu vierjähriger Haftstrafe und fünf Jahren Kandidaturverbot verurteilt

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Davon seien zwei auf Bewährung ausgesetzt und die übrigen zwei sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden, wie die Richterin in Paris am Montag urteilte.

Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.

Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen

Trotz massiver Proteste und eines laufenden Verfahrens am Obersten Gerichtshof hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Nachfolger für den von ihm entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestimmt. Nach Gesprächen mit sieben Kandidaten habe sich der Regierungschef für den früheren Marinekommandeur Eli Scharvit entschieden, erklärte Netanjahus Büro am Montag. Die Entscheidung ist hoch umstritten, da der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung auf Eis gelegt hatte.