Deutsche Tageszeitung - Trumps Kahlschlag: US-Gesundheitsministerium streicht weitere 10.000 Stellen

Trumps Kahlschlag: US-Gesundheitsministerium streicht weitere 10.000 Stellen


Trumps Kahlschlag: US-Gesundheitsministerium streicht weitere 10.000 Stellen
Trumps Kahlschlag: US-Gesundheitsministerium streicht weitere 10.000 Stellen / Foto: © AFP/Archiv

Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump betriebenen Kahlschlags in den Bundesbehörden werden im Gesundheitsministerium weitere rund 10.000 Stellen gestrichen. Dadurch sollen jährlich 1,8 Milliarden Dollar (1,67 Milliarden Euro) eingespart werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Der Stellenabbau geschehe im Rahmen einer "dramatischen Restrukturierung", durch die das Ressort "effizienter" aufgestellt werden solle.

Textgröße ändern:

Die Kürzung von 10.000 Vollzeitstellen kommt zu der Streichung tausender Jobs in dem Ministerium hinzu, die seit Trumps Amtsantritt im Januar durch freiwillige Kündigungen und Frühverrentungen zustande kam. Insgesamt sinkt den Angaben zufolge die Zahl der Vollzeitstellen im Gesundheitsministerium von 82.000 auf 62.000.

Das Ministerium versicherte, dass die staatlichen Krankenversicherungen Medicare, Medicaid "und andere wesentliche Gesundheitsdienstleistungen intakt bleiben" würden. Ressortchef Robert F. Kennedy Jr. erklärte, durch die Umstrukturierung werde sich das Ministerium darauf konzentrieren, in der US-Bevölkerung weitverbreitete chronische Krankheiten zu bekämpfen. Dies hatte Kennedy vor seinem Amtsantritt als Priorität genannt.

Das Gesundheitsministerium werde künftig "viel mehr" leisten als in der Vergangenheit, und dies "zu niedrigeren Kosten für den Steuerzahler", betonte der Minister. Kennedy ist allerdings hochumstritten - vor allem wegen seiner vielen impfkritischen Äußerungen der Vergangenheit, die oft in falschen und irreführenden Aussagen über Vakzine bestanden. Angesichts des derzeitigen Masernausbruchs im Südwesten der USA hatte Kennedy sich zuletzt jedoch für Impfungen gegen die Krankheit ausgesprochen.

Kennedy führt das Gesundheitsministerium unter dem Motto "Make America Healthy Again" ("Macht Amerika wieder gesund") - eine Anlehnung an Trumps Slogan "Make America Great Again" ("Macht Amerika wieder großartig"). Er will unter anderem das in der US-Bevölkerung weitverbreitete Übergewicht bekämpfen. Chronische Krankheiten sollten durch die Fokussierung auf "sicheres, gesundes Essen, sauberes Wasser und die Eliminierungen von Giften in der Umwelt" eingedämmt werden, erklärte sein Ministerium am Donnerstag.

Die drastische Stellenstreichung im Gesundheitsressort folgt der generellen Linie Trumps, der mit Unterstützung seines Beraters Elons Musk eine radikale Reduzierung des Behördenapparats betreibt. Zehntausende Bedienstete wurden bereits entlassen oder schieden freiwillig aus. Gegen den Kahlschlag in den Bundesbehörden gibt es inzwischen jedoch eine Flut von Klagen vor den Gerichten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Kreml: Putin weiter offen für Gespräch mit Trump

Nach ungewöhnlich kritischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Russlands Staatschef Wladimir Putin hat der Kreml dessen Bereitschaft zu Gesprächen mit Trump bekräftigt. "Der Präsident bleibt offen für Kontakt mit Präsident Trump", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei derzeit zwar kein Telefonat der beiden Staatschefs geplant, jedoch könne "umgehend" ein Telefongespräch organisiert werden, falls es für notwendig erachtet werde, sagte Peskow.

Urteil gegen Le Pen: Empörung in Russland und bei Europas Rechtspopulisten

Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in Russland und im rechtspopulistischen Lager in Europa für Empörung gesorgt. Der Kreml in Moskau sprach am Montag von einer "Verletzung demokratischer Normen". Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini bezeichnete das Urteil als "Kriegserklärung Brüssels". Le Pen wurde von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zu einer vierjährigen Haftstrafe und fünf Jahren Nicht-Wählbarkeit verurteilt.

Linke: An Acht-Stunden-Tag darf nicht die Axt gelegt werden

Die Linke hat Union und SPD davor gewarnt, die "Axt an den Acht-Stunden-Tag" zu legen. Es gebe bereits eine große Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und diese solle nun nach den Plänen der Verhandler über eine Regierungskoalition weiter aufgeweicht werden, kritisierte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Eine der größten Errungenschaften der Gewerkschaften wird hier leichtfertig als Verhandlungsmasse hergegeben."

Le Pen zu vierjähriger Haftstrafe und fünf Jahren Kandidaturverbot verurteilt

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Davon seien zwei auf Bewährung ausgesetzt und die übrigen zwei sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden, wie die Richterin in Paris am Montag urteilte.

Textgröße ändern: