Selenskyj: Europa muss Verteidigungsfähigkeit unter Beweis stellen

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj: Europa muss Verteidigungsfähigkeit unter Beweis stellen

POLITIK 27.03.2025

Selenskyj: Europa muss Verteidigungsfähigkeit unter Beweis stellen / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa aufgefordert, seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. "Europa kann sich selbst verteidigen. Wir müssen es beweisen", erklärte er am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Er teilte dazu ein Foto, das ihn zusammen mit europäischen Staats- und Regierungschefs zeigt.

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In der französischen Hauptstadt Paris beraten am Donnerstag bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" Vertreter von rund 30 Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Unter den Themen sollen vor allem mögliche Sicherheitsgarantien sein, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte.

Es ist das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und Nato-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern. Die USA, die jüngst in Saudi-Arabien mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen verhandelten, sind nicht eingeladen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.

Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen

Trotz massiver Proteste und eines laufenden Verfahrens am Obersten Gerichtshof hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Nachfolger für den von ihm entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestimmt. Nach Gesprächen mit sieben Kandidaten habe sich der Regierungschef für den früheren Marinekommandeur Eli Scharvit entschieden, erklärte Netanjahus Büro am Montag. Die Entscheidung ist hoch umstritten, da der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung auf Eis gelegt hatte.

Wehrbeauftragte Högl wirbt für mehr Pflicht beim Wehrdienst

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat erneut für eine stärkere Pflichtkomponente beim Wehrdienst geworben. "Die Bundeswehr muss vollständig einsatzbereit aufgestellt werden und dafür braucht sie vor allem Personal", begründete Högl dies am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei auf freiwilliger Basis natürlich am besten, "aber ich plädiere schon sehr lange dafür, auch in Richtung einer Pflicht zu denken", sagte die SPD-Politikerin weiter.