BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Deutsche Tageszeitung - BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

POLITIK 27.03.2025

BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta / Foto: © AFP/Archiv

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. (Az. I ZR 186/17)

Textgröße ändern:

Beim Klicken eines "Sofort spielen"-Buttons im November 2012 erhielt der Betreiber des Spiels Informationen wie E-Mail-Adresse oder Statusmeldungen. Vor Berliner Gerichten hatte die vzbv-Klage Erfolg. Der Fall ging aber vor den BGH, der in dem Zusammenhang zweimal den Europäischen Gerichtshof befragte. Nun steht die Entscheidung in Karlsruhe an. Es ist auch möglich, dass der BGH den Fall an das Berliner Kammergericht zurückverweist oder dem EuGH weitere Fragen stellt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Neuer Regierungschef: "Die USA bekommen Grönland nicht" - Trump legt nach

Grönlands neuer Regierungschef Jens-Frederik Nielsen hat Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel vehement zurückgewiesen. "Sagen wir es ganz klar: Die USA bekommen Grönland nicht", schrieb Nielsen am Sonntagabend im Online-Netzwerk Facebook. "Wir gehören niemand anderem. Wir entscheiden über unsere eigene Zukunft."

Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dringt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung sei sein Ziel, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Allerdings lehnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD) einen solchen Schritt ab.

SPD-Politiker Mende gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Wiesbaden

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ist in einer Stichwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden. Er erhielt 58,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den von CDU und FDP unterstützten Kandidaten Thilo von Debschitz (parteilos) durch, wie die Wahlleitung am Abend in der hessischen Landeshauptstadt mitteilte. Von Debschitz erreichte demnach 41,9 Prozent.

Hannover Messe: Scholz bekundet Kanada nach Attacken von Trump Solidarität

Angesichts der verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Kanada hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem diesjährigen Partnerland der Hannover Messe die Solidarität Deutschlands und Europas bekundet. "Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem. Kanada ist eine stolze, unabhängige Nation", sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse. "We stand by your side" ("wir stehen an eurer Seite"), sagte Scholz auf Englisch.