Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen starten

Deutsche Tageszeitung - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen starten

POLITIK 27.03.2025

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen starten / Foto: © AFP/Archiv

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg starten am Donnerstag (10.00 Uhr) die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen. Spitzenvertreter beider Parteien wollen in den kommenden Wochen über eine Fortsetzung ihrer seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt verhandeln. Termine sind zunächst bis Mitte April vereinbart, weitere Gespräche sind aber geplant.

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Nach der Bürgerschaftswahl vom 2. März sondierte die SPD auch mit der oppositionellen CDU. Der SPD-Landesvorstand entschied sich am vergangenen Wochenende aber für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Regierungspartner böten dafür "eine gute Grundlage", erklärte die Partei zur Begründung. Die SPD hatte die Bürgerschaftswahl trotz Verlusten klar vor der CDU und den Grünen gewonnen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus fort

CDU, CSU und SPD setzen am Montag (10.00 Uhr) ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von "konstruktiven Gesprächen".

Urteil im Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erwartet

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird für Montag (ab 10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe gegen die 56-Jährige gefordert sowie ein sofort geltendes Verbot, bei Wahlen anzutreten. Dies könnte Le Pens Pläne zunichte machen, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Eine mögliche Haftstrafe hingegen würde suspendiert, falls sie Berufung einlegt. Le Pen weist alle Vorwürfe zurück.

Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus geplantem Rohstoff-Abkommen mit USA

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt, das ein Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Bezug zum ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme."

Neuer Regierungschef: "Die USA bekommen Grönland nicht" - Trump legt nach

Grönlands neuer Regierungschef Jens-Frederik Nielsen hat Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel vehement zurückgewiesen. "Sagen wir es ganz klar: Die USA bekommen Grönland nicht", schrieb Nielsen am Sonntagabend im Online-Netzwerk Facebook. "Wir gehören niemand anderem. Wir entscheiden über unsere eigene Zukunft."