Deutsche Tageszeitung - Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen

Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen


Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen
Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg ohne "Vorbedingungen" zuzustimmen. Russland habe nach der Zusage einer Teil-Waffenruhe in Gesprächen mit den USA neue "Bedingungen" formuliert und damit erneut seinen "Kriegswillen" unter Beweis gestellt, sagte Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Macron neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an.

Textgröße ändern:

Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe im russischen Angriffskrieg geführt. Am Dienstag erklärte das Weiße Haus, Kiew und Moskau hätten bei den Gesprächen einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Der Kreml erklärte jedoch, die Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrarsanktionen gegen Russland in Kraft.

Macron sagt am Mittwoch, es sei noch "viel zu früh", über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau zu sprechen.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte außerdem bereits vergangene Woche eine 30-tägige Pause von Angriffen auf Energie-Infrastruktur angeordnet. Kiew wirft Moskau aber vor, weiterhin ukrainische Energie-Infrastruktur anzugreifen.

Selenskyj warf Russland am Mittwoch deshalb mangelnden Friedenswillen vor und verwies auf neue russische Drohnenangriffe auf sein Land. "Angriffe eines solchen Ausmaßes nach Waffenruhe-Verhandlungen sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebt", erklärte Selenskyj vor seinem Besuch in Paris.

Für Donnerstag ist in der französischen Hauptstadt ein Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die europäischen Staaten helfen könnten, eine mögliche künftige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu sichern, etwa durch eine Entsendung europäischer Soldaten.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Nach Großkundgebung: Türkische Opposition plant landesweit regelmäßige Proteste

Nach der Großkundgebung wegen der Verhaftung des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu plant die Opposition in der Türkei für die kommenden Woche landesweit regelmäßige Proteste. Hunderttausende Menschen gingen am Samstag in der Bosporus-Metropole gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan und für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, sprach sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmern. Imamoglu rief seine Landsleute derweil aus dem Gefängnis heraus zur Einheit auf.

Weiter strittige Fragen vor nächster Runde der Koalitionsgespräche von Union und SPD

Der Ort ist neu, die Streitthemen bleiben gleich: Union und SPD setzen am Montag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU ihre Koalitionsverhandlungen fort. Unter anderem in der Migrations- und der Steuerpolitik warten weiterhin strittige Punkte auf die Verhandler. Laut "Bild"-Bericht vom Sonntag sind diese sich auch beim Zeitplan für die Regierungsbildung noch uneins. Und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem Mitgliedervotum seiner Partei noch eine wesentliche Hürde.

Trotz internationalen Haftbefehls: Netanjahu besucht kommende Woche Ungarn

Ungeachtet eines gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommende Woche das EU-Land Ungarn besuchen. Netanjahu werde am Mittwoch nach Ungarn reisen und kommenden Sonntag nach Israel zurückkehren, teilte sein Büro am Sonntag mit. Er will demnach den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und andere hochrangige Vertreter des Landes treffen.

US-Verteidigungsminister sichert in Japan "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zu

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Japan eine "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zugesichert. Die USA hielten an einer "robusten" und "glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik einschließlich der Taiwan-Straße" fest, sagte Hegseth am Sonntag. Tokio und Washington bekräftigten zudem, ihre Beziehungen stärken zu wollen. Hegseth verurteilte zugleich an der Seite des japanischen Verteidigungsministers Gen Nakatani ein "aggressives" Vorgehen Chinas.

Textgröße ändern: