Geld- und Bewährungsstrafe in Prozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci gefordert

Deutsche Tageszeitung - Geld- und Bewährungsstrafe in Prozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci gefordert

POLITIK 26.03.2025

Geld- und Bewährungsstrafe in Prozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci gefordert / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe gefordert. Kalayci soll nach dem Willen der Anklagebehörde wegen Bestechlichkeit 36.000 Euro bezahlen und parallel zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt werden, wie eine Gerichtssprecherin anschließend mitteilte. Das Plädoyer der Verteidigung und das Urteil sollen am Freitag kommender Woche folgen.

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Laut Anklage soll Kalayci dafür gesorgt haben, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit 2019 betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der Staatsanwaltschaft zufolge ging es im Zusammenhang mit der Feier um Leistungen in Höhe von 11.200 Euro.

Kalayci wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt im Januar zurück. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei. Dieser habe sich seinerzeit hauptsächlich um die Organisation der Hochzeit gekümmert.

Kalayci sagte weiter, sie gehe anders als die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass der Inhaber der Agentur beabsichtigt habe, keine Rechnung zu stellen, um sie zu beeinflussen. "Er hätte damit rechnen müssen, dass ich ihn in diesem Fall anzeige". Ihr Verhältnis zu dem Firmenchef sei rein professionell gewesen. Dass sie sich später dafür eingesetzt habe, dass die Agentur den Zuschlag für eine Kampagne bekam, habe nichts damit zu tun.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Ungeachtet eines gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kommende Woche das EU-Land Ungarn besuchen. Netanjahu werde am Mittwoch nach Ungarn reisen und kommenden Sonntag nach Israel zurückkehren, teilte sein Büro am Sonntag mit. Er will demnach den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und andere hochrangige Vertreter des Landes treffen.

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Japan eine "glaubwürdige Abschreckung" für Taiwan zugesichert. Die USA hielten an einer "robusten" und "glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik einschließlich der Taiwan-Straße" fest, sagte Hegseth am Sonntag. Tokio und Washington bekräftigten zudem, ihre Beziehungen stärken zu wollen. Hegseth verurteilte zugleich an der Seite des japanischen Verteidigungsministers Gen Nakatani ein "aggressives" Vorgehen Chinas.

Fieberhafte Suche nach Verschütteten nach schwerem Erdbeben in Myanmar und Thailand

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