Wahlfälschung und Brandstiftung: Anklage gegen Rechtsextremist in Dresden

Deutsche Tageszeitung - Wahlfälschung und Brandstiftung: Anklage gegen Rechtsextremist in Dresden

POLITIK 26.03.2025

Wahlfälschung und Brandstiftung: Anklage gegen Rechtsextremist in Dresden / Foto: © AFP/Archiv

In Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung angeklagt. Außerdem wirft die sächsische Behörde dem Mann nach Angaben vom Mittwoch weitere 32 Taten vor. Das Landgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

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Der Angeklagte soll bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des sächsischen Landtags am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Die Briefwahlunterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen verfälscht haben. Er kandidierte bei der Kommunalwahl selbst für die Partei kandidiert.

Im September und Oktober 2023 soll er außerdem versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er habe so die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen.

Zu den weiteren Tatvorwürfen zählen diverse Drogendelikte. Dazu kommen der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie eine Reihe von Diebstählen. Der Angeschuldigte befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft.

(Y.Leyard--DTZ)

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