Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl

Deutsche Tageszeitung - Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl

POLITIK 26.03.2025

Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl / Foto: © AFP/Archiv

Gut drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommt das neue Landesparlament am Mittwoch (13.30 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Ralf Niedmers (CDU) eröffnet, welcher der Bürgerschaft am längsten angehört. Er leitet auch die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten. Die SPD als stärkste Fraktion schlug dafür erneut die langjährige Amtsinhaberin Carola Veit vor. Danach werden Vizepräsidentinnen und -präsidenten gewählt.

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Die SPD mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewann die Wahl vom 2. März klar vor der CDU und den Grünen. Zudem zogen die Linke und die AfD in die Bürgerschaft ein. Die FDP und das BSW verpassten den Einzug. Die SPD hat im neuen Parlament 45 Sitze, gefolgt von der CDU mit 26, den Grünen mit 25, der Linken mit 15 und der AfD mit zehn Mandaten. Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Sie entschied sich nach Sondierungen auch mit der CDU, erneut Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu führen. Die Gespräche sollen am Donnerstag beginnen.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Bürgerin von Taliban in Afghanistan freigelassen

Die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban haben eine im Februar festgenommene US-Bürgerin freigelassen. Faye Hall sei "in der Obhut unserer Freunde, der Katarer, in Kabul und wird bald auf dem Weg nach Hause sein", erklärte der frühere US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, am Samstag im Onlinedienst X. Dazu postete er ein Foto, auf dem Hall lächelnd neben Vertretern Katars zu sehen ist.

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa bildet neue Regierung

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Zentrale Mitglieder der bisherigen Übergangsregierung behalten nach seinen Angaben ihre Posten. So sollen Außenminister Assaad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra im Amt bleiben. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des Übergangspräsidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister. Al-Scharaa erklärte, er wolle einen "starken und stabilen Staat" aufbauen.

Internes Schreiben: WHO muss Budget nach Rückzug der USA um ein Fünftel kürzen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss wegen des Rückzugs der USA drastische Einsparungen vornehmen. Für das laufende Jahr drohe eine Finanzierungslücke von fast 600 Millionen Dollar (gut 554 Millionen Euro), schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einer internen E-Mail, welche der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die WHO habe daher "keine andere Wahl", als Kürzungen vorzunehmen.

Miersch: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ist "Herausforderung"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht noch eine wesentliche Hürde, bevor eine mögliche Regierungskoalition mit der Union gebildet werden kann: Eine große Koalition sei für die Parteibasis "immer eine Herausforderung", sagte Miersch den RND-Zeitungen vom Samstag. "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung", sagte er mit Blick auf die angekündigte Abstimmung der SPD-Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag. Am Freitag hatte die entscheidende Phase der Koalitionsgespräche begonnen.