Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an

POLITIK 25.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an / Foto: © AFP

Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben und streben nun das Jahr 2038 an. In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie aus den Koalitionsverhandlungen, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, heißt es: "An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest."

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Der Zeitplan zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke müsse sich danach richten, "wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen", heißt es weiter. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte sich 2021 noch ambitioniertere Ziele gesteckt: Das Dreierbündnis wollte den Ausstieg noch "idealerweise auf 2030" vorziehen, wie im Ampel-Koalitionsvertrag stand.

Noch nicht einig sind sich Union und SPD bei der Atomkraft. CDU und CSU möchten eine "bedeutende Rolle" der Kernenergie zur Erreichung der Klimaziele festhalten, die SPD hat sich der Forderung nicht angeschlossen. Ebenso möchte die Union "Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen".

Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie wird wie die Papiere der anderen Fachgruppen nun auf höherer Ebene in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Im Klima- und Energiebereich steht auch das sogenannte Heizungsgesetz zur Disposition - die Union pocht auf eine generelle Abschaffung, die SPD plädiert dafür, das Gesetz zu "novellieren".

(Y.Leyard--DTZ)

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Donald Trump hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA entlassen, nachdem eine ultrarechte Aktivistin deren Loyalität bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten in Frage gestellt haben soll. Sechs Menschen seien nach dem Treffen Trumps mit Laura Loomer entlassen worden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag.

Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.

Macron will bei Besuch in Ägypten in die Nähe des Gazastreifens reisen

Bei seinem Besuch in Ägypten nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Nähe des Gazastreifens reisen. In der ägyptischen Haftstadt Al-Arisch werde Macron sich kommenden Dienstag mit humanitären Helfern treffen, um seine Unterstützung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu unterstreichen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Arisch liegt etwa 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt und ist ein wichtiger Übergangspunkt für Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

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