Deutsche Tageszeitung - Steinmeier entlässt Kabinett Scholz - geschäftsführend weiter im Amt

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Steinmeier entlässt Kabinett Scholz - geschäftsführend weiter im Amt

POLITIK 25.03.2025

Steinmeier entlässt Kabinett Scholz - geschäftsführend weiter im Amt / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts entlassen. Er übergab den Regierungsmitgliedern am Dienstagabend in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Die Amtszeit der alten Bundesregierung ging am Dienstag mit der Zusammensetzung des neuen Bundestags offiziell zu Ende. Steinmeier bat aber bereits am Vormittag den Kanzler gemäß dem Grundgesetz, seine Geschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist.

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Steinmeier würdigte bei der Entlassung die Verdienste des alten Kabinetts. Was die Regierung Scholz nach dem Überfall Russlands unternommen habe, um die Ukraine zu unterstützen und "Deutschland resilienter zu machen", "war und ist ein immenser Kraftakt", sagte Steinmeier. Die scheidende Regierung habe es zudem "vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mit Hilfe eines Sondervermögens unsere Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern", sagte Steinmeier weiter.

(V.Varonivska--DTZ)

Rubio gibt klares Bekenntnis zur Nato ab und fordert höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten hat US-Außenminister Marco Rubio ein klares Bekenntnis seines Landes zur Nato abgegeben. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Gleichzeitig forderte er von den Nato-Mitgliedern, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern – und schloss dabei sein eigenes Land mit ein.

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

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