Weiter kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von "Diskriminierung" im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Weiter kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von "Diskriminierung" im Bundestag

POLITIK 25.03.2025

Weiter kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von "Diskriminierung" im Bundestag / Foto: © AFP

Nach der erneuten erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags hat Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel von "Diskriminierung" der AfD im Parlament gesprochen. Dieser sei nun "Tür und Tor" geöffnet, da ihre Partei weiter vom Präsidium ausgeschlossen werde, sagte Weidel am Dienstag. Das Präsidium entscheide über "Beförderungen von bestimmten Stellen" und über Ordnungsrufe. Zuvor war mit dem Abgeordneten Gerold Otten erneut ein Parlamentarier der AfD an der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.

Textgröße ändern:

Otten erhielt am Dienstagnachmittag im ersten Wahlgang 185 Stimmen, im zweiten 190 und im dritten 184 Stimmen. Damit verfehlte der ehemalige Luftwaffen-Offizier die Wahl jeweils deutlich. Für die AfD ist es seit ihrem Einzug ins Parlament 2017 der 27. erfolglose Versuch, einen ihrer Parlamentarier zum Vizepräsidenten wählen zu lassen.

Zum Auftakt der Sitzung war die Partei mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gescheitert, mit der sie ein Recht auf einen stellvertretenden Posten im Bundestagspräsidium durchsetzen wollte.

Parteichefin Weidel kündigte nach den drei erfolglosen Anläufen an: "Auch hier werden wir uns das sehr genau ansehen, wie wir uns zur Wehr setzen werden." Zehn Millionen Menschen, die die AfD gewählt hätten, seien von ihren parlamentarischen Rechten ausgeschlossen worden.

Co-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte, dass die anderen Fraktionen "das gleiche Spiel" fortgesetzt hätten. Die Brandmauer zur AfD sei "undemokratisch". "Das wird der Wähler auch weiterhin erkennen, wie man uns hier ausschließen möchte", sagte Chrupalla. Otten selbst sprach von einem "Tiefpunkt für den deutschen Parlamentarismus".

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewählt wurden bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag aus allen Fraktionen jeweils eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter. Eine Mehrheit erhielten Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke).

(N.Loginovsky--DTZ)

US-Verteidigungsminister Hegseth wirft China Bedrohung des Panamakanals vor

Bei einem Besuch des Panamakanals hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine nach seiner Darstellung bedrohliche Einflussnahme Chinas auf die Wasserstraße angeprangert. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede vor dem Kanal.

Assoziationsrat der EU und der Ukraine berät über Wiederaufbau und Reformen

In Brüssel kommt am Mittwoch der Assoziationsrat der EU und der Ukraine zusammen. Den Vorsitz der insgesamt zehnten Tagung des Gremiums hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, die EU-Delegation wird von der Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr MESZ).

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

Das US-Außenministerium hat die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als "verstörend" bezeichnet. "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.