Bayerns Bauernchef Felßner verzichtet auf Amt von Bundeslandwirtschaftsminister

Deutsche Tageszeitung - Bayerns Bauernchef Felßner verzichtet auf Amt von Bundeslandwirtschaftsminister

POLITIK 25.03.2025

Bayerns Bauernchef Felßner verzichtet auf Amt von Bundeslandwirtschaftsminister / Foto: © AFP/Archiv

Der von der CSU in der neuen Bundesregierung als Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das neue Amt. Dies erklärte Felßner am Dienstag in München. Er begründete den Verzicht mit gegen seine Nominierung gerichteten Protesten von Aktivisten, die am Montag auf seinen Bauernhof vorgedrungen waren.

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Laut Felßner hatten seine Frau und ein Mitarbeiter während des Vorfalls "Angst um Leib und Leben". Die Aktivisten der Organisation Animal Rebellion seien auf seinen Hof vorgedrungen und hätten dort auf dem Dach Bengalos entzündet. "Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist", sagte Felßner. Berichte, er habe in der CSU womöglich auch an Rückhalt verloren, seien "Schwachsinn".

CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf auf den bayerischen Bauernpräsidenten als neuen Bundeslandwirtschaftsminister festgelegt. Söder wich damit von dem üblichen Vorgehen ab, wonach zuerst die Inhalte und dann die Personalien einer Bundesregierung festgelegt werden.

Der 58-jährige Felßner steht wegen inhaltlicher Positionen in der Kritik. Dies betrifft etwa Äußerungen zur Klimapolitik. So halten ihm seine Kritiker vor, dass er Pestizide für unbedenklich und Nutztiere entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse für klimaneutral halte. Zwei Petitionen gegen seine Benennung verzeichneten bereits mehrere hunderttausend Unterschriften.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

174 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan in Deutschland eingetroffen

Insgesamt 174 Afghaninnen und Afghanen, die als in ihrem Heimatland besonders gefährdet eingestuft wurden, sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, landete das Flugzeug aus dem pakistanischen Islamabad am Vormittag in Hannover. Allen Beteiligten hatte Deutschland bereits in der Vergangenheit eine Aufnahme zugesagt.

Europäischer Gerichtshof: Drohende Blutrache allein ist kein Asylgrund

Eine Blutfehde der Familie im Herkunftsland begründet für sich genommen noch keinen Anspruch, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und antwortete damit auf Fragen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Es ging um einen Afghanen, der in Österreich Asyl beantragt hatte. (Az. C-217/23)

"Koalition der Willigen" berät in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Zum Auftakt des Treffens der "Koalition der Willigen" zur weiteren Unterstützung der Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa zum Festhalten an den Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Es sei nötig, "den Druck aufrechtzuerhalten", betonte Costa am Donnerstag in Paris. Er nimmt gemeinsam mit 27 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Türkei, Australiens und Kanadas an dem Treffen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teil.

Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu mehr europäischer Einigkeit und Entschlossenheit aufgerufen. Europa müsse "einig, entschlossen und standhaft" sein, sagte Baerbock am Donnerstag auf der Konferenz "Europe 2025" von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. Nötig ist "eine EU, die in der Lage ist, schnell und entscheidend zu handeln und mit einem klaren Ziel", verlangte auf der Veranstaltung auch Pistorius.