Lawrow: USA müssen Ukraine zu neuem Schwarzmeer-Abkommen zwingen

Deutsche Tageszeitung - Lawrow: USA müssen Ukraine zu neuem Schwarzmeer-Abkommen zwingen

POLITIK 25.03.2025

Lawrow: USA müssen Ukraine zu neuem Schwarzmeer-Abkommen zwingen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einem neuen Schwarzmeer-Abkommen zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende "Anweisung" erteilen, sagte Lawrow am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Wir sind dafür, die Schwarzmeer-Initiative in einer für alle akzeptableren Form wieder aufzunehmen."

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Dies könne nach Ansicht Moskaus nur durch eine "Anweisung Washingtons an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sein Team" erreicht werden, sagte Lawrow. Russland wolle nicht, dass "jemand versucht, uns aus dem Getreide- und Düngemittelmarkt zu verdrängen".

US-Unterhändler hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien in getrennten Gesprächen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine Gespräche über eine mögliche Waffenruhe geführt. Ein Thema dabei ist die mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer.

Nach Beginn des Ukrainekonflikts vor mehr als drei Jahren war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer unter Vermittlung der Türkei und der UNO ausgehandelt worden. Das Abkommen lief aus, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen Zusagen zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Gesetz aus dem 18. Jahrhundert

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) ein Urteil eines Bundesgerichts auf, das Abschiebungen nach dem "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt hatte. In der Urteilsbegründung des Obersten Gerichtshof hieß es jedoch, Migranten müsse die Möglichkeit gewährt werden, rechtlich gegen ihre Ausweisung vorzugehen.

Trump kündigt direkte Gespräche mit Iran über Atomprogramm an

US-Präsident Donald Trump hat direkte Gespräche über Teherans Atomprogramm zwischen hochrangigen Vertretern der USA und dem Iran angekündigt. "Wir haben am Samstag ein großes Treffen, bei dem wir direkt mit ihnen verhandeln werden", sagte Trump am Montag (Ortszeit) überraschend beim Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Wenig später bestätigte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi für Samstag Verhandlungen mit den USA im Golfstaat Oman, anders als Trump sprach er aber von "indirekten" Gesprächen.

Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder steht am Dienstag in Paris das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Zudem soll der Ex-Präsident eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen bekommen.

Iran kündigt "indirekte" Gespräche mit den USA am Samstag an

Der Iran hat für kommenden Samstag "indirekte" Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman angekündigt. "Der Iran und die Vereinigten Staaten werden sich am Samstag im Oman zu indirekten Gesprächen auf hoher Ebene treffen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag im Onlinedienst X. Wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, am Samstag stünden direkte Gespräche mit iranischen Vertretern an.

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