Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor

Deutsche Tageszeitung - Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor

POLITIK 25.03.2025

Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch das geplante Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine am Tag darauf vorbereiten. Er werde Selenskyj zudem versichern, dass Frankreich "die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu seiner Priorität macht", teilte der Elysée am Dienstag mit. Die beiden Präsidenten wollen demnach bei ihrem Treffen gemeinsam eine Erklärung abgeben.

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Am Donnerstagmorgen werden dann hochrangige Vertreter aus etwa 20 Ländern der EU und der Nato in Paris erwartet, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, im Fall einer Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren - ein Plan, den Russland vehement ablehnt. Die Bundesregierung hält die Debatte für verfrüht.

Macron und der britische Premierminister Keir Starmer bemühen sich seit Wochen um eine Abstimmung der europäischen Verbündeten mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine. Beide organisierten in den vergangenen Wochen bereits mehrere Treffen dazu in Paris und London.

Unterdessen verhandeln in Saudi-Arabien US-Unterhändler jeweils getrennt mit Vertretern der Ukraine und Russlands über eine mögliche Feuerpause. Ein russischer Unterhändler hatte das Treffen vom Montag als "nützlich" bezeichnet und erklärt, Moskau wolle die Gespräche fortsetzen und die UNO künftig mit einbeziehen.

US-Präsident Donald Trump will den seit drei Jahren andauernden Konflikt in der Ukraine schnell beenden und hofft auf einen Durchbruch bei den Gesprächen in Saudi-Arabien unter US-Vermittlung, an denen die Europäer nicht beteiligt sind.

(M.Dorokhin--DTZ)

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.

Rubio bekräftigt Bekenntnis der USA zur Nato - fordert höhere Verteidigungsausgaben

Entgegen der Sorge hinsichtlich eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato hat US-Außenminister Marco Rubio das Bekenntnis seines Landes zur Allianz bekräftigt - und zugleich deutlich höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Partnern gefordert. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen.