Türkische Behörden verlängern Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April

Deutsche Tageszeitung - Türkische Behörden verlängern Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April

POLITIK 25.03.2025

Türkische Behörden verlängern Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April / Foto: © AFP

Am sechsten Tag der Massenproteste in der Türkei haben die Behörden in Ankara das Versammlungsverbot in der Hauptstadt verlängert. Das bereits geltende Verbot bleibe nun bis einschließlich Dienstag, den 1. April, in Kraft, teilten die Behörden der türkischen Hauptstadt am Dienstag mit. Nach dem Beginn der durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ausgelösten Proteste hatten die Behörden in mehreren Städten Versammlungsverbote verhängt.

Textgröße ändern:

Ungeachtet der Verbote protestieren seit Tagen jeden Abend zehntausende Menschen gegen die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben des Innenministeriums wurden inzwischen mehr als 1170 Menschen festgenommen. Die Polizei ging am Montagabend wieder massiv gegen die Demonstrierenden vor und löste unter anderem eine Sitzblockade von Studenten auf der Galata-Brücke am Goldenen Horn in Istanbul gewaltsam auf, wie AFP-Reporter berichteten.

Von zehn in Istanbul und Izmir am Montag festgenommenen Journalisten wurden am Dienstag sieben nach einer Gerichtsentscheidung wieder freigelassen. Die seit Mittwoch vergangener Woche anhaltenden Proteste sind die größten Demonstrationen in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten gegen Erdogan im Jahr 2013.

Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu war an jenem Tag festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an, wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister. Trotz seiner Verhaftung wurde Imamoglu offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksnationalistischen Partei CHP gekürt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul

Nach der Verhaftung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu will die Opposition den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöhen: Imamoglus oppositionelle Partei CHP hat für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul aufgerufen. Die Demonstration soll im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Millionenstadt stattfinden.

Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America

Ein US-Richter hat das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Auslandssenders Voice of America vorerst gestoppt. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken untersagte am Freitag Schritte zur Abwicklung des Senders, darunter die Entlassung der dort arbeitenden Journalisten. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America (VOA), Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.

SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung"

Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten über einen künftigen Koalitionsvertrag mit der Union wird nach Worten von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Herausforderung. "Eine große Koalition ist für die Parteibasis SPD immer eine Herausforderung", sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung. Die Meinungen gehen da sehr weit auseinander, so dass Kompromisse immer erklärt werden müssen."

In der Türkei festgenommener schwedischer Journalist im Gefängnis

Ein bei seiner Ankunft in der Türkei festgenommener schwedischer Journalist ist von den Behörden in ein Gefängnis gebracht worden. Das bestätigte der Chefredakteur der schwedischen Zeitung "Dagens ETC", für die der Journalist Joakim Medin in die Türkei gereist war, am Freitagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wurden nicht über die Anschuldigungen gegen ihn informiert", fügte Chefredakteur Andreas Gustavsson hinzu.