Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung

Deutsche Tageszeitung - Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung

POLITIK 25.03.2025

Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. "Das Ersuchen nach Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz erfolgt aufgrund der heutigen Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages", teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.

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Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt.

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags wird die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt bleiben. Kanzler Scholz und seine Ministerinnen und Minister erhalten am Nachmittag von Steinmeier ihre Entlassungsurkunden.

Das aktuelle Kabinett aus SPD und Grünen wird jedoch solange geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Aktuell führen Union und SPD Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ursprünglich geplant, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Ob es dazu kommt, hängt von den laufenden Gesprächen ab.

(W.Budayev--DTZ)

Verfassungsgericht in Südkorea urteilt über Absetzung von Präsident Yoon

Südkoreas Verfassungsgericht verkündet am Freitag ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser hatte das Land in eine politische Krise gestürzt und Massenproteste ausgelöst, als er im Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für seine Absetzung. Um diese Absetzung rechtsgültig zu machen, müssen nun bei Verfassungsgericht mindestens sechs der acht Richter der Parlamentsentscheidung zustimmen.

Medien: Trump entlässt Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates nach Treffen mit ultrarechter Aktivistin

Donald Trump hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA entlassen, nachdem eine ultrarechte Aktivistin deren Loyalität bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten in Frage gestellt haben soll. Sechs Menschen seien nach dem Treffen Trumps mit Laura Loomer entlassen worden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag.

Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.

Macron will bei Besuch in Ägypten in die Nähe des Gazastreifens reisen

Bei seinem Besuch in Ägypten nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Nähe des Gazastreifens reisen. In der ägyptischen Haftstadt Al-Arisch werde Macron sich kommenden Dienstag mit humanitären Helfern treffen, um seine Unterstützung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu unterstreichen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Arisch liegt etwa 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt und ist ein wichtiger Übergangspunkt für Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.