Deutsche Tageszeitung - Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen

Berlin - 28.03. 2025 - 20:31:04

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Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen

POLITIK 25.03.2025

Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Trend zu allzu detaillierten Koalitionsvereinbarungen kritisiert. "Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung", sagte Lammert dem Magazin "Politico". Viele Dinge seien jedoch zu Beginn der Regierungsarbeit noch gar nicht absehbar.

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"Über die Jahre hinweg sind Koalitionsvereinbarungen immer voluminöser geworden und, unfreundlich formuliert, immer wirklichkeitsfremder", kritisierte Lammert. Dies liege daran, dass zu diesem Zeitpunkt oft noch nicht erkennbar gewesen sei, welche Themen dann die Legislaturperiode prägen würden. Die erfolgenden "Detailregelungen" bewirkten "eine Entmündigung eines Parlaments, bevor es zusammengetreten ist", warnte der frühere Parlamentspräsident weiter. "Die Abgeordneten haben nicht mehr die Chance, die Prioritäten zu setzen."

Lammert bezog sich auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Deren erste Phase, die Beratungen in fachbezogenen Arbeitsgruppen, war am Montag abgeschlossen worden. Details zu den bisherigen Ergebnissen wurden zunächst nicht bekannt. Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag tritt an diesem Dienstag erstmals zusammen.

(P.Hansen--DTZ)

US-Vizepräsident Vance in Grönland: Dänemark hat keine gute Arbeit geleistet

Ungeachtet des Protests aus Dänemark hat US-Vizepräsident JD Vance am Freitag den einzigen US-Militärstützpunkt auf Grönland besucht und dabei scharfe Vorwürfe gegen den dänischen Nato-Verbündeten erhoben. Gemeinsam mit seiner Frau und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz traf Vance am Nachmittag in Pituffik im Nordwesten Grönlands ein, während US-Präsident Donald Trump in Washington erneut erklärte, die rohstoffreiche Insel müsse aus Gründen der internationalen Sicherheit den Vereinigten Staaten einverleibt werden.

Anhaltende Proteste: Türkei geht weiter gegen Imamoglu-Anhänger vor

Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu geht die türkische Regierung weiter hart gegen dessen Anhänger vor. Am Freitag wurde unter anderem der Anwalt Imamoglus vorübergehend festgenommen. Neben Demonstranten, die weiter gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gehen, wurden auch weitere Journalisten festgesetzt, darunter ein schwedischer Reporter. Für Samstag war eine Großkundgebung in Istanbul geplant.

Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag vor Journalisten von einem "vollkommen anderen Dokument". Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", sagte er.

Brantner zu ersten Koalitionsergebnissen: "Reise in die Vergangenheit"

Die Grünen haben die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Bei den bisher durchgesickerten Koalitionspapieren muss man sich ernsthaft fragen, ob es CDU/CSU und SPD wirklich daran gelegen ist, Deutschland in den entscheidendsten Fragen unserer Zeit voranzubringen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Stattdessen hält man sich mit kleinen Projekten und seinen eigenen Wahlversprechen auf."

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