Deutsche Tageszeitung - Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen - Klöckner soll Parlamentspräsidentin werden

Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen - Klöckner soll Parlamentspräsidentin werden

POLITIK 25.03.2025

Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen - Klöckner soll Parlamentspräsidentin werden / Foto: © AFP

Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag erstmals zusammen. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei (11.00 Uhr). Danach soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt.

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Mit dem Zusammentritt des 21. Deutschen Bundestags wird die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt bleiben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ministerinnen und Minister erhalten am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden (17.30 Uhr). Steinmeier wird Scholz aber ersuchen, bis zur Bildung einer neuen Regierung mit seinem Kabinett die Geschäfte weiterzuführen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Huthi-Miliz meldet dutzende US-Luftangriffe im Jemen

Die US-Armee hat nach Angaben der Huthi-Miliz erneut dutzende Luftangriffe im Jemen geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Freitag sieben Menschen verletzt worden, unter ihnen zwei Kinder, teilte das den Huthis unterstehende Gesundheitsministerium mit. Der von der Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV berichtete von Angriffen in der Hauptstadt Sanaa auf den Flughafen und Teile des Stadtzentrums sowie in anderen Landesteilen.

Dänische Regierung weist Kritik nach Grönland-Besuch von US-Vizepräsident zurück

US-Vizepräsident JD Vance hat am Freitag den einzigen US-Militärstützpunkt auf Grönland besucht und dabei scharfe Vorwürfe gegen den Nato-Verbündeten Dänemark erhoben. Gemeinsam mit seiner Frau und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz hielt sich Vance rund drei Stunden in Pituffik im Nordwesten Grönlands auf, während US-Präsident Donald Trump in Washington erneut erklärte, die rohstoffreiche Insel müsse aus Gründen der internationalen Sicherheit den Vereinigten Staaten einverleibt werden.

Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren

Die EU wird nach Angaben von Agrarkommissar Christophe Hansen die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine nach dem Auslaufen eines Abkommens im Juni reduzieren. "Die Importquoten werden nicht gleich bleiben", sagte Hansen am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Es wird tatsächlich weniger Importe geben." Landwirte in der EU hätten sich über "unfairen Wettbewerb" beschwert.

Trump-Berater Musk: Millionengeschenke vor Richterwahl in Wisconsin

Der Hightech-Milliardär Elon Musk versucht, mit astronomischen Geldgeschenken eine Richterwahl in den USA zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Am Freitag erklärte er in seinem Onlinedienst X, er werde bei einer Veranstaltung am Sonntag Unterstützer seiner Petition gegen "aktivistische Richter" im US-Bundesstaat Wisconsin mit zwei Millionen Dollar (1,85 Millionen Euro) entlohnen.