Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Deutsche Tageszeitung - Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

POLITIK 24.03.2025

Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen schicken Omid Nouripour für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ins Rennen. Der 49-Jährige wurde am Montag nominiert, wie die Bundestagsfraktion nach ihrer Sitzung in Berlin mitteilte. Nouripour war von Anfang 2022 bis November 2024 Grünen-Chef.

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Neue Bundestagspräsidentin soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner werden. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Dienstag gewählt werden. Auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags gewählt.

In der Fraktionssitzung der Grünen wurden am Montag außerdem die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Amt bestätigt. Sie führten bereits in der zu Ende gehenden Legislatur die Grünen-Fraktion im Bundestag an. Nach der Bundestagswahl wurden sie dann zunächst geschäftsführend und nun offiziell im Amt bestätigt.

Dröge und Haßelmann bedankten sich mit Blick auf ihre Wiederwahl für das "starke Vertrauen", das ihnen entgegengebracht werde. Sie kündigten eine Oppositionsarbeit an, die "hart in der Sache" geführt werde, zugleich aber Verantwortung für das Land übernehme. An der Oppositionsarbeit der Union in den vergangenen Jahren werde sich die Partei kein Beispiel nehmen.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren Dröge und Haßelmann vor allem federführend an den Verhandlungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur beteiligt, die sich dafür die Stimmen der Grünen sichern wollten. Das Paket sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.

Im Amt bestätigt wurde nach Angaben der Fraktion auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic.

(O.Tatarinov--DTZ)

US-Bürgerin von Taliban in Afghanistan freigelassen

Die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban haben eine im Februar festgenommene US-Bürgerin freigelassen. Faye Hall sei "in der Obhut unserer Freunde, der Katarer, in Kabul und wird bald auf dem Weg nach Hause sein", erklärte der frühere US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, am Samstag im Onlinedienst X. Dazu postete er ein Foto, auf dem Hall lächelnd neben Vertretern Katars zu sehen ist.

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa bildet neue Regierung

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Zentrale Mitglieder der bisherigen Übergangsregierung behalten nach seinen Angaben ihre Posten. So sollen Außenminister Assaad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra im Amt bleiben. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des Übergangspräsidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister. Al-Scharaa erklärte, er wolle einen "starken und stabilen Staat" aufbauen.

Internes Schreiben: WHO muss Budget nach Rückzug der USA um ein Fünftel kürzen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss wegen des Rückzugs der USA drastische Einsparungen vornehmen. Für das laufende Jahr drohe eine Finanzierungslücke von fast 600 Millionen Dollar (gut 554 Millionen Euro), schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einer internen E-Mail, welche der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die WHO habe daher "keine andere Wahl", als Kürzungen vorzunehmen.

Miersch: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ist "Herausforderung"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht noch eine wesentliche Hürde, bevor eine mögliche Regierungskoalition mit der Union gebildet werden kann: Eine große Koalition sei für die Parteibasis "immer eine Herausforderung", sagte Miersch den RND-Zeitungen vom Samstag. "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung", sagte er mit Blick auf die angekündigte Abstimmung der SPD-Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag. Am Freitag hatte die entscheidende Phase der Koalitionsgespräche begonnen.