Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen

Deutsche Tageszeitung - Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen

POLITIK 24.03.2025

Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP

In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.

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Die 17 Fachgruppen von Union und SPD für die Koalitionsverhandlungen schließen am Montagnachmittag ihre Arbeit ab. Die Dissenspunkte sollen laut Linnemann in den kommenden Tagen in der übergeordneten Steuerungsgruppe beraten werden, um Lösungen zu finden.

Es komme jetzt "auf die nächsten Wochen" an, sagte der CDU-Generalsekretär. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen." Wenn der Koalitionsvertrag nicht gut werde, "dann ärgern wir uns zwei, drei Jahre". Deswegen könne es "keinen Zeitdruck geben. Es geht um die Sache." In den Koalitionsverhandlungen gingen "Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

"Uns geht es darum, dieses Land besser zu machen", sagte Linnemann. Der Staat müsse wieder funktionieren und Leistung müsse sich wieder lohnen. "Verkrustete Strukturen" müssten angegangen werden. Es dürfe "kein Weiter so" geben. Es müsse dabei auch eine Haushaltskonsolidierung geben, sagte Linnemann mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse und das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur. "Sonst wird das ein Strohfeuer."

(L.Barsayjeva--DTZ)

174 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan in Deutschland eingetroffen

Insgesamt 174 Afghaninnen und Afghanen, die als in ihrem Heimatland besonders gefährdet eingestuft wurden, sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, landete das Flugzeug aus dem pakistanischen Islamabad am Vormittag in Hannover. Allen Beteiligten hatte Deutschland bereits in der Vergangenheit eine Aufnahme zugesagt.

Europäischer Gerichtshof: Drohende Blutrache allein ist kein Asylgrund

Eine Blutfehde der Familie im Herkunftsland begründet für sich genommen noch keinen Anspruch, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und antwortete damit auf Fragen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Es ging um einen Afghanen, der in Österreich Asyl beantragt hatte. (Az. C-217/23)

"Koalition der Willigen" berät in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Zum Auftakt des Treffens der "Koalition der Willigen" zur weiteren Unterstützung der Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa zum Festhalten an den Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Es sei nötig, "den Druck aufrechtzuerhalten", betonte Costa am Donnerstag in Paris. Er nimmt gemeinsam mit 27 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Türkei, Australiens und Kanadas an dem Treffen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teil.

Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu mehr europäischer Einigkeit und Entschlossenheit aufgerufen. Europa müsse "einig, entschlossen und standhaft" sein, sagte Baerbock am Donnerstag auf der Konferenz "Europe 2025" von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. Nötig ist "eine EU, die in der Lage ist, schnell und entscheidend zu handeln und mit einem klaren Ziel", verlangte auf der Veranstaltung auch Pistorius.