Deutsche Tageszeitung - Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt

Berlin - 27.03. 2025 - 16:44:31

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Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt

POLITIK 24.03.2025

Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Unparteiische Schlichter sollen ab Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lösen. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden am vergangenen Montag in dritter Runde von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Der Tagungsort der Schlichtung wird von den Tarifparteien nicht veröffentlicht.

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Der in Pattsituationen stimmberechtigte neutrale Schlichter ist diesmal der von Arbeitgeberseite berufene ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Gewerkschaften benannten den ehemaligen Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr. Er hatte die vor zwei Jahren ebenfalls gescheiterte Tarifrunde als seinerzeit stimmberechtigter Schlichter zu einem Einigungsvorschlag geführt. Der Schlichtungskommission gehören neben den beiden Schlichtern je zwölf Mitglieder von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite an.

(L.Svenson--DTZ)

Urteil: Zu Unrecht bezogenes Bafög wegen Behördenfehlers nur halb zurückzahlen

Die Mutter einer Studentin aus Dresden muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weniger zu Unrecht bezogenes Bafög zurückzahlen als ursprünglich gefordert. Zwar gab sie in dem Antrag auf Ausbildungsförderung einen Teil ihres Einkommens nicht an, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig ausführte. Aber das Förderungsamt hätte demnach selbst nachforschen müssen und trage auch einen Teil der Schuld. (Az. 5 C 8.23)

Trumps Kahlschlag: US-Gesundheitsministerium streicht weitere 10.000 Stellen

Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump betriebenen Kahlschlags in den Bundesbehörden werden im Gesundheitsministerium weitere rund 10.000 Stellen gestrichen. Dadurch sollen jährlich 1,8 Milliarden Dollar (1,67 Milliarden Euro) eingespart werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Der Stellenabbau geschehe im Rahmen einer "dramatischen Restrukturierung", durch die das Ressort "effizienter" aufgestellt werden solle.

Türkei verhängt Sendeverbot für Oppositionskanal - BBC-Journalist ausgewiesen

Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu geht die Türkei mit zunehmender Härte gegen Medien vor, die über die dadurch ausgelösten Massenproteste in dem Land berichten. Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK verhängte am Donnerstag ein Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV. Der britische Sender BBC gab die Ausweisung eines Korrespondenten bekannt. Mehrere am Montag in Istanbul und Izmir festgenommene türkische Journalisten wurden indes wieder freigelassen.

Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase - Kritik an Einigungen

In der nächsten Runde der Koalitionsgespräche wollen Union und SPD nun die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Die größten Konflikte warten von Freitag an in den Bereichen Steuern und Migration auf die Verhandler, die am Nachmittag im Willy-Brandt-Haus mit den Parteichefs zusammenkommen wollen. Vorab mehrte sich die Kritik an einzelnen Ergebnissen der Arbeitsgruppen, die Grundlage für die weiteren Gespräche sind. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mahnte dabei bereits Gründlichkeit vor Tempo an.

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