Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließen Arbeit ab

Deutsche Tageszeitung - Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließen Arbeit ab

POLITIK 24.03.2025

Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließen Arbeit ab / Foto: © AFP

Union und SPD beenden am Montag die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt nach Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand gegen 13.30 Uhr vor die Presse, der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil um 17.40 Uhr. Bis zum Ende der Woche soll in den Koalitionsverhandlungen eine dreitägige "Redaktionsphase" stattfinden, in dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst werden. Danach sollen strittige Punkte behandelt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Hinweise auf "terroristische Bedrohung": Faeser sagt Besuch in Syrien kurzfristig ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Kollege Gerhard Karner haben einen geplanten Besuch in Syrien aufgrund von Sicherheitswarnungen kurzfristig abgesagt. "Wegen konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung hat Bundesinnenministerin Faeser eine für heute Vormittag geplante Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstagmorgen mit. Die Entscheidung sei gemeinsam mit Karner getroffen worden.

Debatte um Sicherheitspanne in Chatgruppe: Trump spricht von "Hexenjagd"

Trotz zunehmenden Drucks wegen eines öffentlich gewordenen Gruppenchats ranghoher Regierungsvertreter hat US-Präsident Donald Trump die Sicherheitspanne erneut heruntergespielt und sich hinter seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt. "Hegseth leistet großartige Arbeit, er hat nichts damit zu tun", antwortete Trump am Mittwoch auf die von der Nachrichtenagentur AFP im Weißen Haus gestellte Frage, ob Hegseth seinen Posten wegen des Skandals überdenken sollte. "Wie können Sie Hegseth in diese Sache hineinziehen? Sehen Sie, das ist alles eine Hexenjagd", sagte Trump vor Journalisten.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Koalitionsgespräche von SPD und Grünen starten

Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg starten am Donnerstag (10.00 Uhr) die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen. Spitzenvertreter beider Parteien wollen in den kommenden Wochen über eine Fortsetzung ihrer seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt verhandeln. Termine sind zunächst bis Mitte April vereinbart, weitere Gespräche sind aber geplant.

BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. (Az. I ZR 186/17)