Deutsche Tageszeitung - Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen

Berlin - 22.03. 2025 - 21:21:12

Wetter - Berlin 10°C

Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen

POLITIK 20.03.2025

Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.

Textgröße ändern:

Er forderte Union und SPD auf, sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu kümmern, nachdem die Ampel-Koalition hier entgegen vorherigen Versprechungen "nur Halbgares hinterlassen" habe. Görke wies darauf hin, dass wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss weitgehend hinter geschlossenen Türen arbeiten. "Damit muss Schluss sein", verlangte er.

Änderungen forderte Görke auch beim Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. "Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden", sagte der Linken-Politiker. "Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen", kritisierte er.

Görke pochte daher auf härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen als geheim überprüfen, bewerten und Informationen gegebenenfalls doch freigeben solle. "Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden", mahnte Görke.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Grüne in Niedersachsen wählen neuen Landesvorstand

Die Grünen in Niedersachsen haben einen neuen Vorstand gewählt. Auf einem Landesparteitag in Celle setzten sich am Samstag Greta Garlichs und Maximilian Strautmann in Kampfabstimmungen gegen drei weitere Bewerberinnen und Bewerber durch, wie die Partei mitteilte. Garlichs kam auf 77,9 Prozent der Stimmen, Strautmann auf 54,9 Prozent.

Neue israelische Luftangriffe auf Ziele im Libanon

Nach Raketenangriffen aus dem Libanon hat Israel am Samstagabend mit weiteren Luftangriffen auf Ziele im Nachbarland reagiert. Dabei gab es nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in der Küstenstadt Tyros mindestens einen Toten und sieben Verletzte, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Demnach griff Israel auch andere Gebiete im Süden und Osten des Libanon an.

SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf

Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Samstag, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatte die SPD in zwei Sondierungsrunden mit ihren derzeitigen Regierungspartnern von den Grünen und der oppositionellen CDU Möglichkeiten zur Regierungsbildung ausgelotet. Die Gespräche mit den Grünen zur Bildung des neuen Senats sollen in der kommenden Woche beginnen.

Trump-Berater Witkoff: Putin ist kein "Bösewicht"

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat sich sichtlich beeindruckt von Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. Der russische Präsident sei kein "Bösewicht", sondern vielmehr ein "großartiger" Anführer, der den Krieg in der Ukraine beenden wolle, sagte der Berater von US-Präsident Donald Trump in einem am Freitag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Moderator Tucker Carlson.

Textgröße ändern: