Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

Deutsche Tageszeitung - Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

POLITIK 20.03.2025

Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. Angesichts des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser müsse "jetzt auch Realität werden und das muss enden in einem Waffenstillstand, der auch dann tatsächlich hält", forderte der Bundeskanzler.

Textgröße ändern:

In Brüssel sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen über die Lage in der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Putin und Trump hatten am Dienstag in ihrem Telefonat eine 30-tägige Aussetzung der russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur vereinbart. Wann diese Vereinbarung in Kraft treten sollte, blieb offen.

Scholz sagte, für Deutschland sei es "zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann und dass sie auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügt". Das seien "Dinge, die wir gewährleisten müssen und dazu gehört natürlich auch jetzt, dass auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj die Möglichkeit eines Waffenstillstandes zustande kommt". Ein solcher Waffenstillstand müsse diese Kriterien erfüllen.

Scholz, für den es voraussichtlich der letzte EU-Gipfel ist, bekräftigte erneut die deutsche Unterstützung der Ukraine. Sobald das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket den Bundesrat passiert habe, werde Berlin die seit Monaten diskutierte weitere Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro auf den Weg bringen. Die Bundesregierung bewilligte das Paket am Mittwoch.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Japan, China und Südkoreas bekräftigen gemeinsame Verantwortung für Frieden

Die Außenminister Japans, Chinas und Südkoreas haben sich bei einem Treffen in Tokio zu einer gemeinsame Verantwortung bei "der Wahrung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel" bekannt. Die Minister seien sich einig darin, dass die drei Länder daran ein gemeinsames Interesse hätten, sagte der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul am Samstag vor Journalisten. Zudem stellten die drei Staaten eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Aussicht.

Angriffe auf Gazastreifen: Katz droht Hamas mit "Annexion" von Gebieten

Drei Tage nach der Wiederaufnahme der massiven israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz der Hamas mit der "Annexion" von Gebieten in dem Palästinensergebiet gedroht. "Je länger sich die Hamas weigert, die Geiseln freizulassen, desto mehr Gebiet wird sie verlieren, das dann von Israel annektiert wird", erklärte er. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens forderten indes eine sofortige Rückkehr zur Waffenruhe.

Weiteres Opfer nach Einsturz von Bahnhofsvordach in Serbien: Verletzter stirbt im Krankenhaus

Mehr als drei Monate nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs im serbischen Novi Sad ist ein weiterer Verletzter gestorben. Der etwa 19-jährige Mann erlag seinen "komplexen Verletzungen", die zu "Komplikationen" führten, wie das behandelnde Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Belgrad am Freitag mitteilte. Die Zahl der Todesopfer des Einsturzes stieg damit auf 16.

Milliardenhilfe für Ukraine bewilligt: Selenskyj bedankt sich bei Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach der Bewilligung der zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine bei Deutschland bedankt. "Ich begrüße Deutschlands starke Entscheidung, die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro zur Deckung der Verteidigungsbedürfnisse für 2025 und mit fast 8,25 Milliarden Euro für die folgenden Jahre (2026-2029) zu unterstützten", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X.