Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Deutsche Tageszeitung - Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

POLITIK 19.03.2025

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU / Foto: © AFP/Archiv

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

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Die Hamburger SPD-Landeschefin Melanie Leonhard sprach nach dem Treffen mit den Grünen am Mittwochmittag dem Parteisprecher zufolge lediglich von einer "konstruktiven Atmosphäre". Nach dessen Angaben sollte das Verhandlungsteam die Ergebnisse der Treffen mit Grünen und CDU zunächst in einem Bericht für den SPD-Landesvorstand zusammenfassen. Das Gremium will zeitnah über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit einer der beiden Parteien entscheiden.

Die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher regiert in Hamburg seit 2015 mit den Grünen. Die Partei will dieses Bündnis nach eigenen Angaben auch nach der Wahl vom 2. März fortsetzen. Tschentscher bezeichnete Rot-Grün als "Priorität". Gleichwohl schließt die SPD eine Koalition mit der CDU nicht aus.

Ebenfalls am Mittwoch wurde das amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl festgestellt. Veränderungen zum vorläufigen Ergebnis gab es nicht, wie die Hamburger Innenbehörde nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte.

Die SPD gewann die Wahl demnach mit 33,5 Prozent. Es folgten die CDU mit 19,8 Prozent und die Grünen 18,5 Prozent kamen. Die Linke erreichte 11,2 Prozent, die AfD 7,5 Prozent. Die FDP mit 2,3 Prozent und das BSW mit 1,8 Prozent verpassten den Parlamentseinzug klar.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent. Die SPD stellt in der Bürgerschaft demnach 45 von 121 Abgeordneten. Die CDU hat 26 Sitze, die Grünen haben 25. Auf die Linke entfallen 15 Mandate, auf die AfD zehn.

(P.Hansen--DTZ)

Hamas feuert Raketen auf Israel

Zwei Tage nach der Wiederaufnahme israelischer Luft- und Bodenangriffe im Gazastreifen hat die radikalislamische Hamas Raketen auf Israel abgefeuert. Die Angriffe seien die Antwort auf israelische "Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden am Donnerstag. Das Weiße Haus betonte derweil die "volle Unterstützung" von US-Präsident Donald Trump für das israelische Vorgehen in dem Palästinensergebiet.

Baerbock fordert syrische Machthaber zu Vorgehen gegen Extremisten auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neuen Machthaber in Syrien aufgefordert, "extremistische Gruppierungen in ihren Reihen" unter Kontrolle zu bringen. Sie habe in ihren Gesprächen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani unterstrichen, "dass es jetzt an ihnen liegt, dass extremistische Gruppierungen in ihren Reihen unter Kontrolle gebracht werden und Verantwortliche von Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Baerbock am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten.

FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat in NRW und Bremen abgewiesen

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und der Staatsgerichtshof Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außer Bremen auch noch Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

EU-Gipfel berät über Aufrüstung - Selenskyj für Beibehaltung von Russland-Sanktionen

Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die EU, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.