Amtliches Endergebnis von Bürgerschaftswahl in Hamburg bringt keine Veränderung

Deutsche Tageszeitung - Amtliches Endergebnis von Bürgerschaftswahl in Hamburg bringt keine Veränderung

POLITIK 19.03.2025

Amtliches Endergebnis von Bürgerschaftswahl in Hamburg bringt keine Veränderung / Foto: © AFP/Archiv

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am Mittwoch das amtliche Endergebnis festgestellt worden. Veränderungen zum vorläufigen Ergebnis gab es nicht, wie die Innenbehörde der Hansestadt nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte. Die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher gewann die Wahl demnach mit 33,5 Prozent der Stimmen mit klarem Vorsprung.

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Es folgten die oppositionelle CDU mit 19,8 Prozent sowie die gemeinsam mit der SPD regierenden Grünen, die auf 18,5 Prozent kamen. Die Linke erreichte 11,2 Prozent, die AfD 7,5 Prozent. Die FDP mit 2,3 Prozent und das BSW mit 1,8 Prozent verpassten den Parlamentseinzug klar. Die Wahlbeteiligung lag dem amtlichen Ergebnis zufolge bei 67,6 Prozent.

Die SPD stellt in der neuen Bürgerschaft demnach 45 von 121 Abgeordneten. Die CDU hat 26 Sitze, die Grünen kommen auf 25. Auf die Linke entfallen 15 Mandate, auf die AfD zehn. Derzeit sondiert die SPD mit Grünen sowie CDU die Chancen zur Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten favorisieren eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen, schließen ein Bündnis mit der CDU aber nicht aus.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an

In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag in einer Zeremonie im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative schon seit langem fordern.

Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhindert. "Veto! Genug ist genug", schrieb Orban am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. "Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen", betonte er.

Britischer Premier: Pläne für Absicherung von Ukraine-Waffenruhe "nehmen Form an"

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Fortschritte bei den Planungen, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine abzusichern. "Die Pläne nehmen Form an", sagte Starmer am Donnerstag nach einem Treffen von Armeevertretern aus mehr als 25 Ländern auf einem Militärstützpunkt nahe der britischen Hauptstadt London. Es gehe darum, die "politische Absicht" von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die "Realität" zu überführen und "aus Konzepten Pläne" zu machen.

Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außerdem noch Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.