Deutsche Tageszeitung - Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen

Berlin - 20.03. 2025 - 17:06:23

Wetter - Berlin 17°C

Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen

POLITIK 19.03.2025

Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen / Foto: © AFP

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.

Textgröße ändern:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass die israelischen Angriffe einen "dramatischen Rückschritt" bedeuteten. Eine militärische Lösung sei nicht möglich, betonte er.

"Die Feindseligkeiten müssen sofort beendet werden, und die Verhandlungen müssen guten Willens unter amerikanischer Vermittlung wieder aufgenommen werden", sagte Macron am Rande eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah II. am Mittwoch im Elysée-Palast.

"Wir fordern eine dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten und die Freilassung aller Geiseln", sagte Macron. Abdullah II. nannte die israelischen Angriffe einen "extrem gefährlichen Schritt".

Israel hatte am Dienstag die massivsten Luftangriffe im Gazastreifen seit Inkrafttreten einer Waffenruhe vor zwei Monaten geflogen. Die israelische Regierung gab an, dies sei eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen". Nach Angaben der Hamas wurden bei diesen Angriffen mindestens 400 Menschen getötet.

(P.Hansen--DTZ)

Baerbock: Syriens Machthaber müssen "extremistische Gruppierungen" unter Kontrolle bringen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neuen Machthaber in Syrien aufgefordert, "extremistische Gruppierungen in ihren Reihen" unter Kontrolle zu bringen. Sie habe bei ihren Gesprächen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani unterstrichen, dass es "jetzt an ihnen liegt, dass aus Worten Taten werden", sagte Baerbock am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten.

FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat in Nordrhein-Westfalen abgewiesen

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Eilklage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies einen Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie das Gericht erklärte. Die FDP habe nicht aufgezeigt, dass der Landtag in einem sie betreffenden Recht verletzt sein könnte, hieß es.

Bericht: SPD blockiert Merz-Pläne für "Migrationswende"

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante "Migrationswende" in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Der SPD-Politiker Ralf Stegner aus der Arbeitsgruppe zog eine klare rote Linie.

Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen

Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.

Textgröße ändern: