Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

POLITIK 19.03.2025
Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig
Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig / Foto: © AFP

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.

Textgröße ändern:

Darunter sind Wirtschafts- und Berufsverbände sowie Unternehmen. Die Verbände mit den größten Lobbyausgaben sind der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Unternehmen mit den größten Lobbyausgaben sind die Lufthansa, BASF und EnBW. Huawei ist das ausländische Unternehmen mit den größten Lobbyausgaben.

Die 20 größten Wirtschaftsakteure geben Lobbycontrol zufolge rund 15-mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände. "Die von Manchen kritisierte angebliche Übermacht einer 'Ökolobby' lässt sich anhand der Zahlen keinesfalls belegen", teilte die Organisation mit.

Auffällig viele Akteure mit hohen Lobbyausgaben stammten aus der Energiebranche, wie aus der Auswertung hervorgeht. Das betreffe zum einen Erzeugung, Handel und Vertrieb, wozu Uniper, EnBW und Eon gehören. Aber auch die Verbraucherseite ist mit BASF, Thyssen Krupp und Covestro stark vertreten.

"Unsere Auswertung zeigt: Vor allem Wirtschaftslobbyverbände und Unternehmen mit Gewinninteressen haben sehr viel Geld, um diese Verhandlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen", erklärte Christina Deckwirth von Lobbycontrol. "Gesellschaftliche Anliegen, denen eine finanzstarke Lobby fehlt, drohen dadurch unter die Räder zu geraten." Sie fordert mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche von Union und SPD, dass die Verhandler "dem einseitigen Lobbydruck Stand halten können".

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an

In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag in einer Zeremonie im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative schon seit langem fordern.

Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhindert. "Veto! Genug ist genug", schrieb Orban am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. "Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen", betonte er.

Britischer Premier: Pläne für Absicherung von Ukraine-Waffenruhe "nehmen Form an"

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Fortschritte bei den Planungen, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine abzusichern. "Die Pläne nehmen Form an", sagte Starmer am Donnerstag nach einem Treffen von Armeevertretern aus mehr als 25 Ländern auf einem Militärstützpunkt nahe der britischen Hauptstadt London. Es gehe darum, die "politische Absicht" von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die "Realität" zu überführen und "aus Konzepten Pläne" zu machen.

Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außerdem noch Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Textgröße ändern: