Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

Deutsche Tageszeitung - Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

POLITIK 18.03.2025

Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage als notwendig verteidigt. "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden", sagte Pistorius am Dienstag bei der Debatte über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bundestag. "Bedrohungslage steht vor Kassenlage", sagte er. Es sei aber klar, dass es bei Ausgaben im Verteidigungsbereich "keine Blankoschecks" geben werde.

Textgröße ändern:

Deutschland stehe womöglich vor "der größten sicherheitspolitischen Herausforderung" seiner Geschichte, sagte Pistorius. Russland sei "mit Abstand die größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit. Gleichzeitig komme es zur "Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik". Pistorius betonte: "Die Zeiten in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei."

Es gehe aber nicht darum, die transatlantische Partnerschaft mit den USA infrage zu stellen, betonte Pistorius. "Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis." Die Stärkung der deutschen und der europäischen Verteidigung werde diese "langfristig stärken, weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt: nämlich Nordamerika und Europa".

Das Finanzpaket sieht vor, Verteidigungsausgaben oberhalb der Schwelle von einem Prozent der Wirtschaftsleistung fortan von der Schuldenbremse auszunehmen. Ausgaben würden aber dennoch "effizient und wohlüberlegt" erfolgen und unterlägen weiter der Kontrolle des Parlaments, sicherte Pistorius zu. Gleichzeitig stelle das Finanzpaket aber auch sicher, dass andere Investitionen etwa in die zivile Infrastruktur nicht vernachlässigt würden. Dies sei "neu" und "historisch".

(L.Svenson--DTZ)

Nach Telefonat mit Selenskyj: Trump sieht Bemühungen um Waffenruhe "auf Kurs"

US-Präsident Donald Trump hat sich nach getrennten Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich über die Chancen auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezeigt. "Wir sind sehr auf Kurs", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Staatschef warnte dagegen vor zu großen Zugeständnissen an Russland. Entgegen Putins Zusage griff Russland nach ukrainischen Angaben erneut Energie-Infrastruktur in der Ukraine an.

Bundesregierung nominiert Baerbocks für hohen UN-Posten - und weist Kritik zurück

Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid verdrängt, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Vollversammlung vorgesehen war: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.

Studie: Brandmauer zur AfD in in Kreisen und Kommunen löchrig

Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in Deutschland auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird. Im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) analysierten sie dafür 11.053 Sitzungen von Kreistagen und Stadträten zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 - über die Ergebnisse berichtete am Mittwoch der "Spiegel".

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.