Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

Deutsche Tageszeitung - Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

POLITIK 18.03.2025

Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage als notwendig verteidigt. "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden", sagte Pistorius am Dienstag bei der Debatte über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bundestag. "Bedrohungslage steht vor Kassenlage", sagte er. Es sei aber klar, dass es bei Ausgaben im Verteidigungsbereich "keine Blankoschecks" geben werde.

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Deutschland stehe womöglich vor "der größten sicherheitspolitischen Herausforderung" seiner Geschichte, sagte Pistorius. Russland sei "mit Abstand die größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit. Gleichzeitig komme es zur "Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik". Pistorius betonte: "Die Zeiten in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei."

Es gehe aber nicht darum, die transatlantische Partnerschaft mit den USA infrage zu stellen, betonte Pistorius. "Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis." Die Stärkung der deutschen und der europäischen Verteidigung werde diese "langfristig stärken, weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt: nämlich Nordamerika und Europa".

Das Finanzpaket sieht vor, Verteidigungsausgaben oberhalb der Schwelle von einem Prozent der Wirtschaftsleistung fortan von der Schuldenbremse auszunehmen. Ausgaben würden aber dennoch "effizient und wohlüberlegt" erfolgen und unterlägen weiter der Kontrolle des Parlaments, sicherte Pistorius zu. Gleichzeitig stelle das Finanzpaket aber auch sicher, dass andere Investitionen etwa in die zivile Infrastruktur nicht vernachlässigt würden. Dies sei "neu" und "historisch".

(L.Svenson--DTZ)

Baerbock reist zu Gesprächen in den Libanon

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen in den Libanon. Wie Baerbock selbst erklärte, werde die Sicherheitslage im Mittleren und Nahen Osten Thema bei den Treffen mit libanesischen Vertretern sein. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt ist für 15.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) ein Pressestatement Baerbocks geplant.

US-Notenbank Fed verkündet Entscheidung zum Leitzins

Vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verkündet die US-Notenbank Fed am Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über den Leitzins. Analysten gehen davon aus, dass die Federal Reserve den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belässt.

EU-Kommission stellt Details für Pläne zur Wiederaufrüstung vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch die Details ihrer Pläne zur Wiederaufrüstung Europas vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unter anderem ein "neues EU-Finanzinstrument" vorgeschlagen, über das sich einzelne Mitgliedsländer Geld für Verteidigungsausgaben leihen können. Sie will für die kommenden vier Jahre zudem eine Ausnahmeregelung von den EU-Schuldenregeln nutzen.

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.