Deutsche Tageszeitung - Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"

Berlin - 19.03. 2025 - 17:31:38

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Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"

POLITIK 18.03.2025

Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht" / Foto: © AFP

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte über das geplante Finanzpaket von Union und SPD Egoismus vorgeworfen. Merz sei "jedes Mittel recht", um Bundeskanzler zu werden, sagte Chrupalla am Dienstag im Plenum. "Sie finanzieren Ihre Machtoption (...) durch Schulden", sagte Chrupalla in Richtung des CDU-Chefs und nannte dessen Vorgehen "würdelos". Der Unions-Kanzlerkandidat habe "seine Glaubwürdigkeit längst verloren", sagte Chrupalla.

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Der alte Bundestag stimmt am Nachmittag über die insgesamt drei Grundgesetzänderungen für das geplante, hunderte Milliarden Euro umfassende Finanzpaket ab. Die AfD hatte mit mehreren Klagen und Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht und mit einem Geschäftsordnungsantrag im Parlament versucht, die Abstimmung des Bundestags in seinen bisherigen Mehrheiten zu verhindern. "Sie machen das Parlament unglaubwürdig", sagte Chrupalla nun in Richtung Merz.

Statt Schulden in nie dagewesener Höhe aufzunehmen, brauche es einen "ehrlichen Kassensturz", forderte der AfD-Chef. "Das Instrument eines Sondervermögens wird inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen", kritisierte er. Merz mache sich "den Staat wirklich sprichwörtlich zur Beute".

(M.Dorokhin--DTZ)

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

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