Deutsche Tageszeitung - Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket

Deutsche Tageszeitung - Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz

Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz

POLITIK 18.03.2025

Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplante Zustimmung zum Schuldenpaket von Union und SPD mit erreichten Zugeständnissen insbesondere beim Klimaschutz gerechtfertigt. Die Grünen setzten nicht wie andere im Parlament auf "Totalblockade", sondern zeigten "Verantwortung für dieses Land", sagte Haßelmann am Dienstag im Bundestag. Sie kritisierte aber auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz scharf, der die Grünen im Wahlkampf wegen ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse massiv kritisiert habe.

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Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

Die Grünen hätten erreicht, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bei dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur festgeschrieben werde, betonte Haßelmann. Zudem habe ihre Partei durchgesetzt, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen müssten und nicht zur Finanzierung von "Wahlgeschenken" benutzt werden könnten. Und schließlich sei nun sichergestellt, dass die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben nicht ausschließlich der Bundeswehr zugute komme, sondern auch den Nachrichtendiensten, Zivil- und Bevölkerungsschutz und völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten.

Dass solche Investitionen nötig seien, sei schon längst vor der Bundestagswahl bekannt gewesen, betonte Haßelmann. Dennoch hätten Merz und CDU/CSU eine Reform der Schuldenbremse und die Erweiterung von Sondervermögen "kategorisch abgelehnt" und ihre Partei im Wahlkampf wegen entsprechender Forderungen "diffamiert". Der CDU-Kanzlerkandidat habe statt dessen betont, Deutschland habe "kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem".

(A.Nikiforov--DTZ)

Baerbock reist zu Gesprächen in den Libanon

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen in den Libanon. Wie Baerbock selbst erklärte, werde die Sicherheitslage im Mittleren und Nahen Osten Thema bei den Treffen mit libanesischen Vertretern sein. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt ist für 15.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) ein Pressestatement Baerbocks geplant.

US-Notenbank Fed verkündet Entscheidung zum Leitzins

Vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verkündet die US-Notenbank Fed am Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über den Leitzins. Analysten gehen davon aus, dass die Federal Reserve den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belässt.

EU-Kommission stellt Details für Pläne zur Wiederaufrüstung vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch die Details ihrer Pläne zur Wiederaufrüstung Europas vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unter anderem ein "neues EU-Finanzinstrument" vorgeschlagen, über das sich einzelne Mitgliedsländer Geld für Verteidigungsausgaben leihen können. Sie will für die kommenden vier Jahre zudem eine Ausnahmeregelung von den EU-Schuldenregeln nutzen.

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.