Deutsche Tageszeitung - Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket

Deutsche Tageszeitung - Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz

Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz

POLITIK 18.03.2025

Grüne rechtfertigen Zustimmung zu Schuldenpaket - aber massive Kritik an Merz / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplante Zustimmung zum Schuldenpaket von Union und SPD mit erreichten Zugeständnissen insbesondere beim Klimaschutz gerechtfertigt. Die Grünen setzten nicht wie andere im Parlament auf "Totalblockade", sondern zeigten "Verantwortung für dieses Land", sagte Haßelmann am Dienstag im Bundestag. Sie kritisierte aber auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz scharf, der die Grünen im Wahlkampf wegen ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse massiv kritisiert habe.

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Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

Die Grünen hätten erreicht, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bei dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur festgeschrieben werde, betonte Haßelmann. Zudem habe ihre Partei durchgesetzt, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen müssten und nicht zur Finanzierung von "Wahlgeschenken" benutzt werden könnten. Und schließlich sei nun sichergestellt, dass die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben nicht ausschließlich der Bundeswehr zugute komme, sondern auch den Nachrichtendiensten, Zivil- und Bevölkerungsschutz und völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten.

Dass solche Investitionen nötig seien, sei schon längst vor der Bundestagswahl bekannt gewesen, betonte Haßelmann. Dennoch hätten Merz und CDU/CSU eine Reform der Schuldenbremse und die Erweiterung von Sondervermögen "kategorisch abgelehnt" und ihre Partei im Wahlkampf wegen entsprechender Forderungen "diffamiert". Der CDU-Kanzlerkandidat habe statt dessen betont, Deutschland habe "kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem".

(A.Nikiforov--DTZ)

Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.

Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.

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Gericht: Ärztin bei zweiter Leichenschau nicht sozialversicherungspflichtig

Die zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung begründet keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin oder eines Arztes. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall sei die Ärztin nicht abhängig beschäftigt, sondern arbeite selbstständig. Dabei betonte das Gericht, dass es sich bei der zweiten Leichenschau um einen "Hoheitsakt" handle.