Deutsche Tageszeitung - Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung

Berlin - 19.03. 2025 - 04:36:48

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Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung

POLITIK 18.03.2025

Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung / Foto: © AFP

Zwei weitere Institutionen in den USA zur Aufsicht von Unternehmen sollen künftig eine unternehmensfreundliche Leitung bekommen: US-Präsident Donald Trump nominierte am Montag den Chef der Regional-Fluggesellschaft Republic Airways, Bryan Bedford, als neuen Leiter der Flugsicherheitsbehörde (FAA), und die frühere Chefin einer kleinen Bank in Kansas, Michelle Bowman, als oberste Bankenaufseherin. Beide Personalien müssen noch vom Senat bestätigt werden; Trumps Republikaner haben dort die Mehrheit.

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Der US-Präsident schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Republic-Airways-Chef Bedford habe mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung in der Luftfahrt. Er werde mit dem Verkehrsminister zusammenarbeiten und die FAA "umfassend reformieren, unsere Exporte schützen und die Sicherheit von fast einer Billion Flugbewegungen jährlich gewährleisten". Bedford erklärte, er wolle ein "neues, modernes und effizienteres" Luftfahrtkontrollsystem entwickeln.

Michelle Bowman sitzt im Gouverneursrat der US-Zentralbank Federal Reserve; sie war 2018 von Trump ernannt worden. "Miki" werde neue Vizepräsidentin der Fed, zuständig für die Bankenaufsicht, teilte Trump auf Truth Social mit. "Unsere Wirtschaft wurde in den vergangenen vier Jahren falsch gemanagt, es ist Zeit, das zu ändern. Miki hat das Know-how, das zu erledigen."

Bowman hatte den bislang für die Bankenaufsicht zuständigen Fed-Vizepräsidenten Michael Barr wiederholt dafür kritisiert, dass er die Banken stärker regulieren wollte. Sie erklärte am Montag, sie sei dankbar für das "Vertrauen", das Trump weiterhin in sie setze. Sie werde mit "einer pragmatischen Herangehensweise" bei Aufsicht und Regulierung für ein sicheres und solides Bankensystem sorgen und dabei "Innovationen" ermutigen.

Der US-Bankenverband begrüßte die Nominierung Bowmans. In ihrer Zeit im Vorstand der Fed habe sie sich als "nachdenkliche, prinzipientreue Stimme für eine vernünftigte Regulierungs- und Geldpolitik" erwiesen. Sie verstehe "die wichtige Rolle der Banken jeder Größe in unserem Finanzsystem und in unserer Wirtschaft".

(O.Tatarinov--DTZ)

Baerbock reist zu Gesprächen in den Libanon

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen in den Libanon. Wie Baerbock selbst erklärte, werde die Sicherheitslage im Mittleren und Nahen Osten Thema bei den Treffen mit libanesischen Vertretern sein. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt ist für 15.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) ein Pressestatement Baerbocks geplant.

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Vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verkündet die US-Notenbank Fed am Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über den Leitzins. Analysten gehen davon aus, dass die Federal Reserve den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belässt.

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Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.

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