Deutsche Tageszeitung - Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen"

Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen"


Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen"
Merz: Können Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen" / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag für die von Union und SPD geplante beispiellose Schuldenaufnahme geworben. In Anbetracht der weltpolitischen Lage könne seine Fraktion die dafür nötigen Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen", sagte der Unions-Fraktionschef in der Debatte über das geplante Finanzpaket. Dieses "eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist."

Textgröße ändern:

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das geplante Schuldenpaket ab. "Selbstverständlich ringen viele von uns mit einem so weitreichenden Schritt", räumte Merz ein. "Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden." Diese Umstände habe "vor allem" der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Krieg in der Ukraine geliefert.

Deutschland müsse vor diesem Hintergrund seine "Verteidigungsfähigkeit neu aufbauen", sagte Merz weiter. "Unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie die Gegner und Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung." Die geplante Aufrüstung Deutschlands könne "nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft".

Trotz der mit dem Finanzpaket geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur wird laut Merz der Spar- und Reformdruck bei Bund, Ländern und Gemeinden nicht geringer. Deutschland stehe vor einer "umfassenden Modernisierung des Gemeinwesens", sagte Merz. "Wir brauchen einen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land." Die finanziellen Lasten der Schuldenaufnahme dürften dabei "nicht allein die zukünftigen Generationen tragen", betonte Merz.

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über die insgesamt drei Grundgesetzänderungen ab. Damit diese das Parlament passieren, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.

Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen

Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben im Konflikt mit den M23-Milizen im Ostkongo ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. "Die Staatsoberhäupter bekräftigten das Engagement aller Parteien für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Zuvor waren Ruandas Staatschef Paul Kagame und der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, demnach in Doha gemeinsam mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani zusammengekommen.

Bundesfinanzministerium billigt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Das Bundesfinanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung eines drei Milliarden Euro schweren Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine erteilt. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt, begründet das Ministerium die überplanmäßige Ausgabe am Dienstag unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine, die eine Unterstützung mit neuen Rüstungsgütern erfordere. Der Haushaltsausschuss soll nun in einer Sitzung am Freitag grünes Licht für das Milliardenpaket geben.

Putin sagt Trump Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine zu

In ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat haben sich Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Dies verlautete nach dem mehr als eineinhalb Stunden langen Gespräch am Dienstag sowohl aus Washington als auch aus Moskau. Putin habe der Armee umgehend einen entsprechenden Befehl erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die US-Regierung um zusätzliche Details zu der Verständigung, in Kiew ertönte am Abend Luftalarm.

Textgröße ändern: