Hamas meldet Tod ihres Regierungschefs bei Israels Angriffen im Gazastreifen

Deutsche Tageszeitung - Hamas meldet Tod ihres Regierungschefs bei Israels Angriffen im Gazastreifen

POLITIK 18.03.2025

Hamas meldet Tod ihres Regierungschefs bei Israels Angriffen im Gazastreifen / Foto: © AFP

Bei den jüngsten israelischen Angriffen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas auch der Regierungschef der Palästinenserorganisation im Gazastreifen getötet worden. Essam al-Dalis habe sich unter den Funktionären befunden, die "gemeinsam mit ihren Familien" bei den israelischen Luftangriffen getötet worden seien, teilte die Hamas am Dienstag mit. Unter den Toten seien noch weitere ranghohe Amtsträger.

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Israel hatte in der Nacht zum Dienstag die bislang schwersten Angriffe auf den Gazastreifen seit dem Inkrafttreten einer Waffenruhe am 19. Januar verübt. Mehr als 330 Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Hamas getötet.

Die israelische Regierung erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen". Die Hamas warf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, den Krieg wieder aufzunehmen, und erklärte, die Rückkehr zu den Kämpfen könne das "Todesurteil" für die noch verbliebenen Geiseln im Gazastreifen sein.

(U.Beriyev--DTZ)

Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.

Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.

Angezündete Teslas: US-Justizministerin will Täter wegen "Terrorismus" verfolgen

US-Justizministerin Pam Bondi will Vandalismus gegen Fahrzeuge des E-Autobauers Tesla von Präsidentenberater Elon Musk als "inländischen Terrorismus" verfolgen. Ihr Ministerium habe bereits mehrere Täter "in diesem Sinne" angeklagt, erklärte Bondi am Dienstag (Ortszeit). Einigen Beschuldigten drohe eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft. Auch möglichen Hintermännern, die "diese Verbrechen koordinieren und finanzieren", drohten "schwere Konsequenzen".

Gericht: Ärztin bei zweiter Leichenschau nicht sozialversicherungspflichtig

Die zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung begründet keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin oder eines Arztes. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall sei die Ärztin nicht abhängig beschäftigt, sondern arbeite selbstständig. Dabei betonte das Gericht, dass es sich bei der zweiten Leichenschau um einen "Hoheitsakt" handle.