Deutsche Tageszeitung - SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag

SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag


SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag
SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gegen Kritik verteidigt. "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. Es werde "die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa bewahren."

Textgröße ändern:

Es sei sicher "ein gigantisches Paket", sagte Klingbeil. Er verteidigte dabei die massive Schuldenaufnahme. Nicht diese belaste aber die Bürgerinnen und Bürger, sondern die massiven Defizite bei Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung, wenn nicht gehandelt werde.

"Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr", betonte Klingbeil mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben weiter. Es sei im eigenen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine ihren Kampf gegen Russland nicht verliere. Deren Ausgangslage habe sich aber in den vergangenen Wochen "dramatisch verschärft". Und Europa stehe dabei "auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika".

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

Die drei Fraktionen verfügen zusammen über 520 Stimmen im Bundestag. Dies sind 31 mehr als für die Zweidrittelmehrheit nötig, so dass eine Zustimmung auch bei mehreren erwarteten Abweichlern möglich ist.

Konkret geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Sie sollen oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Zudem sollen die Länder wie der Bund die Möglichkeit bekommen, pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzunehmen. Und schließlich geht es um die Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Bericht: SPD warnt Union in Koalitionsgesprächen vor Stopp der Krankenhausreform

Aus der SPD kommen einem Bericht zufolge mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen Warnungen an die Union vor einem Stopp der Krankenhausreform. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen berichtete, wollen die dort teilnehmenden Unionspolitiker verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig geschlossen werden müssen. Dazu wollen sie demnach die Klinikreform anpassen.

Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren

Nach dem Bundestagsbeschluss zu weitgehenden Ausnahmen für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) breite Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. "Das betrifft alle Bereiche", sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er nannte etwa "die herkömmliche konventionelle und Technik", künstliche Intelligenz, Drohnen, Satelliten "und natürlich die Frage des Personals".

Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in den kommenden Wochen die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es brauche einen "Kassensturz unseres gesamten Haushaltes", sagte er im "Nachtjournal" des Senders RTL am Dienstagabend. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."

Studie: Kinder und Jugendliche aus Ukraine sprechen mittlerweile gut Deutsch

Aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sprechen einer Befragung zufolge mittlerweile überwiegend gut Deutsch. Allerdings fühlen sie sich zu ihrer Schule weniger zugehörig als Gleichaltrige ohne Fluchterfahrung, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Von den mehr als einer Million nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind etwa 357.000 minderjährig.

Textgröße ändern: