Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

Deutsche Tageszeitung - Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

POLITIK 18.03.2025

Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien erfahre eine "riesengroße Unterstützung" bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag vor der Bundestags-Sondersitzung. "Darüber sind wir sehr froh."

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Haßelmann zufolge habe ein Fraktionsmitglied angekündigt, gegen die geplanten Grundgesetzänderungen zu stimmen. Vier weitere könnten krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sie gehe daher davon aus, dass von den 117 Grünen-Abgeordneten 112 mit Ja stimmen werden.

Der Bundestag stimmt am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung noch in seiner alten Zusammensetzung über die insgesamt drei geplanten Grundgesetzänderungen ab, die für das beispiellose Finanzpaket der wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nötig sind. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Grünen hatten zunächst Widerstand angekündigt und sich schließlich auf einen Kompromiss mit Union und SPD geeinigt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Angezündete Teslas: US-Justizministerin will Täter wegen "Terrorismus" verfolgen

US-Justizministerin Pam Bondi will Vandalismus gegen Fahrzeuge des E-Autobauers Tesla von Präsidentenberater Elon Musk als "inländischen Terrorismus" verfolgen. Ihr Ministerium habe bereits mehrere Täter "in diesem Sinne" angeklagt, erklärte Bondi am Dienstag (Ortszeit). Einigen Beschuldigten drohe eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft. Auch möglichen Hintermännern, die "diese Verbrechen koordinieren und finanzieren", drohten "schwere Konsequenzen".

Gericht: Ärztin bei zweiter Leichenschau nicht sozialversicherungspflichtig

Die zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung begründet keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin oder eines Arztes. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall sei die Ärztin nicht abhängig beschäftigt, sondern arbeite selbstständig. Dabei betonte das Gericht, dass es sich bei der zweiten Leichenschau um einen "Hoheitsakt" handle.

Rechtsextreme Kriminalität in Nordrhein-Westfalen nimmt stark zu

Die rechtsextreme Kriminalität ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Behörden zählten 2024 insgesamt 5641 Straftaten, was einem Zuwachs von rund 60 Prozent zum Vorjahr entsprach, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Dabei greife Rechtsextremismus zur Verbreitung seiner Ideologie inzwischen stärker auf die sozialen Medien und das Internet über, wie aus dem sogenannten Lagebild Rechtsextremismus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes weiter hervorgehe.

Tausende bei Großdemonstration gegen Kurs von Netanjahu in Jerusalem

In Jerusalem haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. Bei dieser größten Demonstration in Jerusalem seit mehreren Monaten hielten die Teilnehmer dem Ministerpräsidenten einen demokratie-feindlichen Kurs vor sowie die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen ohne Rücksicht auf die dort immer noch festgehaltenen israelischen Geiseln.