CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest

POLITIK 18.03.2025

CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest / Foto: © AFP/Archiv

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) will in den Koalitionsgesprächen mit der SPD an der Forderung nach Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen festhalten. "Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Unter dem Strich geht es einfach darum, dass wir eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik erreichen."

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Auf die Frage, ob die neue Bundesregierung wie von CDU-Chef Friedrich Merz versprochen vom ersten Tag an Menschen an den deutschen Außengrenzen zurückweisen wird, sagte Frei: "Ich hoffe es sehr." Nötig sei "vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist".

In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Die SPD hält Zurückweisungen an den Grenzen für juristisch bedenklich.

(A.Nikiforov--DTZ)

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.

Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen

Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben im Konflikt mit den M23-Milizen im Ostkongo ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. "Die Staatsoberhäupter bekräftigten das Engagement aller Parteien für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Zuvor waren Ruandas Staatschef Paul Kagame und der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, demnach in Doha gemeinsam mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani zusammengekommen.

Bundesfinanzministerium billigt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Das Bundesfinanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung eines drei Milliarden Euro schweren Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine erteilt. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt, begründet das Ministerium die überplanmäßige Ausgabe am Dienstag unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine, die eine Unterstützung mit neuen Rüstungsgütern erfordere. Der Haushaltsausschuss soll nun in einer Sitzung am Freitag grünes Licht für das Milliardenpaket geben.

Putin sagt Trump Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine zu

In ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat haben sich Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Dies verlautete nach dem mehr als eineinhalb Stunden langen Gespräch am Dienstag sowohl aus Washington als auch aus Moskau. Putin habe der Armee umgehend einen entsprechenden Befehl erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die US-Regierung um zusätzliche Details zu der Verständigung, in Kiew ertönte am Abend Luftalarm.