Deutsche Tageszeitung - Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt

Berlin - 18.03. 2025 - 16:02:48

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Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt

POLITIK 18.03.2025

Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend (18.00 Uhr) Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt dient der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Insofern werden europapolitische Themen den Schwerpunkt bilden. Zudem wollen Macron und Scholz über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt beraten. Zum Thema Ukraine wollen am Dienstag auch US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren.

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Macron wird in Berlin am Dienstagabend auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) zu einem Arbeitsgespräch treffen. Auch dabei dürfte die Ukraine ein Thema sein. Zu Beginn des Treffens von Scholz und Macron ist ein Presseauftakt geplant, ein Pressestatement von Macron und Merz ist hingegen nicht vorgesehen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Neuer Landtag in Baden-Württemberg soll am 8. März 2026 gewählt werden

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Der Vorschlag geht zunächst in ein Anhörungsverfahren, an dem sich Parteien, Kommunalverbände und andere Stellen beteiligen können. Anschließend wird der Termin durch einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung endgültig festgelegt.

Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen

Mehrere frühere Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland haben Union und SPD dazu gedrängt, in ihren Koalitionsverhandlungen den Fokus auch auf eine starke Entwicklungspolitik zu legen. "Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt - mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag auf einem offenen Brief.

Trump fordert in Streit um Abschiebeflüge Absetzung von US-Richter

Im Streit um die Abschiebung von hunderten Venezolanern nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump die Absetzung eines Bundesrichters gefordert, der einen Stopp von Abschiebeflügen angeordnet hatte. Gegen den "linksradikalen Irren" müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, schrieb Trump am Dienstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social, ohne den Richter beim Namen zu nennen.

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