30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt

Deutsche Tageszeitung - 30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt

POLITIK 17.03.2025

30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Montag (09.30 Uhr) der Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.

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Diese wurde damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut. Der Anklage zufolge hatten sich die Beschuldigten zu der linksextremistischen Gruppe "Das Komitee" zusammengeschlossen und wollten durch den Anschlag die Abschiebung von Kurden verhindern. Nachdem sie beim Verladen von mit Sprengstoff befüllten Propangasflaschen von einer Polizeistreife gestört wurden, flohen die beiden und tauchten offenbar in Venezuela unter.

(I.Beryonev--DTZ)

Baerbock reist zu Gesprächen in den Libanon

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen in den Libanon. Wie Baerbock selbst erklärte, werde die Sicherheitslage im Mittleren und Nahen Osten Thema bei den Treffen mit libanesischen Vertretern sein. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt ist für 15.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) ein Pressestatement Baerbocks geplant.

US-Notenbank Fed verkündet Entscheidung zum Leitzins

Vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verkündet die US-Notenbank Fed am Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über den Leitzins. Analysten gehen davon aus, dass die Federal Reserve den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belässt.

EU-Kommission stellt Details für Pläne zur Wiederaufrüstung vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch die Details ihrer Pläne zur Wiederaufrüstung Europas vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unter anderem ein "neues EU-Finanzinstrument" vorgeschlagen, über das sich einzelne Mitgliedsländer Geld für Verteidigungsausgaben leihen können. Sie will für die kommenden vier Jahre zudem eine Ausnahmeregelung von den EU-Schuldenregeln nutzen.

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.