30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt

Deutsche Tageszeitung - 30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt

POLITIK 17.03.2025

30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Montag (09.30 Uhr) der Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.

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Diese wurde damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut. Der Anklage zufolge hatten sich die Beschuldigten zu der linksextremistischen Gruppe "Das Komitee" zusammengeschlossen und wollten durch den Anschlag die Abschiebung von Kurden verhindern. Nachdem sie beim Verladen von mit Sprengstoff befüllten Propangasflaschen von einer Polizeistreife gestört wurden, flohen die beiden und tauchten offenbar in Venezuela unter.

(I.Beryonev--DTZ)

Multiple Sklerose nach Hepatitisimpfung: Soldat scheitert mit Impfschadensklage

In Baden-Württemberg ist ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Landessozialgericht damit gescheitert, seine Erkrankung an Multipler Sklerose (MS) als Impfschaden durch eine dienstlich veranlasste Hepatitisschutzimpfung anerkennen zu lassen. Der Warnhinweis in der Packungsbeilage über eine MS als sehr seltene Nebenwirkung der Impfung reiche als Beleg nicht aus, urteilte das in Stuttgart ansässige Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch weitgehend. Es hatte die heute 30-Jährige im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. (Az. 3 StR 173/24)

Organisationen fordern mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe

Mehrere Organisationen haben Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis zu entwicklungspolitischem und humanitärem Engagement gedrängt. Die künftige Regierung müsse "mindestens 0,7 Prozent" der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und außerdem ein eigenständiges Entwicklungsministerium beibehalten, forderten die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Dienstagabend. Das alles dürfe "geopolitischen Umwälzungen nicht zum Opfer fallen".

Grünen-Chef Banaszak wuchs mit Poster von "Tatort"-Kommissar Schimanski auf

Der aus Duisburg stammende Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ist mit einem Poster des von Götz George gespielten Duisburger "Tatort"-Kommissars Horst Schimanski in der Küche aufgewachsen. In Duisburg halte sich niemand für was Besseres, sagte der 35-Jährige in der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch über seine Heimatstadt.

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