Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien

EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien

POLITIK 17.03.2025

EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 08.00 Uhr). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt unter anderem auf weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Weitere Themen sind die Beziehungen zu den USA vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit Präsident Donald Trump sowie die Lage im Nahen Osten.

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Im Anschluss an das Außenministertreffen findet in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. Dabei soll es um humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer wie die Türkei und den Libanon gehen, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem geht es um die politische Lage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember.

(A.Nikiforov--DTZ)

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.

Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen

Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben im Konflikt mit den M23-Milizen im Ostkongo ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. "Die Staatsoberhäupter bekräftigten das Engagement aller Parteien für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Zuvor waren Ruandas Staatschef Paul Kagame und der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, demnach in Doha gemeinsam mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani zusammengekommen.

Bundesfinanzministerium billigt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Das Bundesfinanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung eines drei Milliarden Euro schweren Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine erteilt. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt, begründet das Ministerium die überplanmäßige Ausgabe am Dienstag unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine, die eine Unterstützung mit neuen Rüstungsgütern erfordere. Der Haushaltsausschuss soll nun in einer Sitzung am Freitag grünes Licht für das Milliardenpaket geben.

Putin sagt Trump Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine zu

In ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat haben sich Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Dies verlautete nach dem mehr als eineinhalb Stunden langen Gespräch am Dienstag sowohl aus Washington als auch aus Moskau. Putin habe der Armee umgehend einen entsprechenden Befehl erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die US-Regierung um zusätzliche Details zu der Verständigung, in Kiew ertönte am Abend Luftalarm.

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