Deutsche Tageszeitung - Regierung in Washington beurlaubt hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern

Regierung in Washington beurlaubt hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern


Regierung in Washington beurlaubt hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern
Regierung in Washington beurlaubt hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte der Rechtspopulist Trump am Freitag unterzeichnet.

Textgröße ändern:

Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein "großes Geschenk an Amerikas Feinde". Er erklärte: "Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen." Die Entscheidung sorge dafür, dass die Gegner "stärker und Amerika schwächer" werde.

Die von den USA finanzierten Auslandssender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert und einen Großteil der auf die neuen demokratischen Länder Mittel- und Osteuropas ausgerichteten Programme aufgegeben, um sich auf Russland und China zu konzentrieren. Der 1996 gegründete Sender Radio Free Asia sieht seine Aufgabe darin, unzensierte Berichte aus Ländern ohne freie Medien zu liefern, darunter China, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.

Die Sender verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren. Dies sorgt im Lager des Präsidenten, der seit langem gegen Medien wettert, für Ärger. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Französischer Europaabgeordneter fordert von USA Rückgabe der Freiheitsstatue

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten "sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln", sagte Glucksmann am Sonntag vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). "Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie."

FDP-Fraktionschef Dürr bewirbt sich um Parteivorsitz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich um die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Ich bewerbe mich um den Parteivorsitz der Freien Demokraten", sagte der 47-jährige Dürr am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X. Der 23. Februar sei "ohne Frage eine herbe Niederlage" für die FDP gewesen, räumte der Niedersachse ein. Bei der Bundestagswahl war die FDP auf 4,3 Prozent abgestürzt.

Bundestags-Haushaltsausschuss beschließt Vorlage für Lockerung der Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Vorlage für die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung sowie für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Gemäß der am Freitag von Union und SPD mit den Grünen erzielten Einigung wurden die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet. CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe der Wählertäuschung wegen der höheren Neuverschuldung zurück.

Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

Tausende Anhängerinnen und Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in Rio de Janeiro für eine Rückkehr des rechtsextremen Politikers ins Amt demonstriert. Bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand bezeichnete Bolsonaro das bis 2030 geltende Amtsverbot gegen als eine "Missachtung der Demokratie". Der 69-Jährige darf wegen der von ihm erhobenen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe derzeit kein politisches Amt ausüben und damit auch nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

Textgröße ändern: