Deutsche Tageszeitung - Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts

Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts


Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts
Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts / Foto: © AFP

Vor neuen Massenprotesten in Serbien haben EU und UNO die Regierung in Belgrad zur Wahrung des Demonstrationsrechts und zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das geschützt und friedlich ausgeübt werden muss, während die Sicherheit der Teilnehmer und Institutionen geschützt werden muss. Gewalt muss vermieden werden", teilte die EU in einer Erklärung mit. Brüssel verfolge die Situation in Serbien sehr genau.

Textgröße ändern:

Die UNO rief die Regierung von Präsident Alexander Vucic dazu auf, die für Samstag angekündigten Massenproteste "ohne unberechtigte Einmischung" geschehen zu lassen. "Wir fordern auch den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft und erinnern die Behörden daran, dass diesen erlaubt werden muss, ihre Arbeit frei und sicher auszuüben", hieß es in einer Erklärung des UN-Menschenrechtsbüros.

In Serbiens Hauptstadt Belgrad werden am Samstag zehntausende Demonstrierende erwartet. Die seit Monaten andauernden Anti-Korruptionsproteste hatten im November nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad begonnen. Die Demonstrationen wurden zunächst von Studierenden angeführt, am Samstag wollen Bauern- und Lehrerverbände sowie weitere Gruppen aus der Zivilgesellschaft dazustoßen.

Vucic hatte die Lage in den vergangenen Tagen mit Warnungen vor gewaltsamen Zusammenstößen weiter angeheizt. Der Präsident rief zu einer Gegendemonstration auf und warnte vor "massiver Gewalt" der regierungskritischen Demonstrierenden. Da in Belgrad bereits Hooligans, Kriegsveteranen und andere ultranationalistische Anhänger des Präsidenten gesichtet wurden, werden Übergriffe auf die Protestierenden befürchtet.

Bei dem Unglück im November in Novi Sad war ein frisch renoviertes Bahnhofsvordach aus Beton eingestürzt, zwei Kinder und 13 Erwachsene kamen ums Leben. Der Vorfall heizte die Wut über die im Land verbreitete Korruption und mangelnde Aufsicht bei Großbauprojekten an.

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, die Aussicht auf einen Beitritt des Landes gelten derzeit aber als gering, da Belgrad zunächst grundlegende Reformen verabschieden müsste.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen über Ukraine sprechen

Inmitten der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben Trumps um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen. In die Bemühungen um eine Waffenruhe war Bewegung gekommen, nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien in der vergangenen Wochen einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte.

Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend (18.00 Uhr) Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt dient der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Insofern werden europapolitische Themen den Schwerpunkt bilden. Zudem wollen Macron und Scholz über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt beraten. Zum Thema Ukraine wollen am Dienstag auch US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren.

Bundestag stimmt über Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket ab

Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden.

Israel intensiviert Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

Zwei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Angriffe in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet wieder intensiviert. Die israelische Armee erklärte am Dienstag im Onlinekanal Telegram, sie führe derzeit "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen" aus. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte Israels Regierung. Die Hamas warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor.

Textgröße ändern: