Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts

Deutsche Tageszeitung - Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts

POLITIK 14.03.2025

Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts / Foto: © AFP

Vor neuen Massenprotesten in Serbien haben EU und UNO die Regierung in Belgrad zur Wahrung des Demonstrationsrechts und zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das geschützt und friedlich ausgeübt werden muss, während die Sicherheit der Teilnehmer und Institutionen geschützt werden muss. Gewalt muss vermieden werden", teilte die EU in einer Erklärung mit. Brüssel verfolge die Situation in Serbien sehr genau.

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Die UNO rief die Regierung von Präsident Alexander Vucic dazu auf, die für Samstag angekündigten Massenproteste "ohne unberechtigte Einmischung" geschehen zu lassen. "Wir fordern auch den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft und erinnern die Behörden daran, dass diesen erlaubt werden muss, ihre Arbeit frei und sicher auszuüben", hieß es in einer Erklärung des UN-Menschenrechtsbüros.

In Serbiens Hauptstadt Belgrad werden am Samstag zehntausende Demonstrierende erwartet. Die seit Monaten andauernden Anti-Korruptionsproteste hatten im November nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad begonnen. Die Demonstrationen wurden zunächst von Studierenden angeführt, am Samstag wollen Bauern- und Lehrerverbände sowie weitere Gruppen aus der Zivilgesellschaft dazustoßen.

Vucic hatte die Lage in den vergangenen Tagen mit Warnungen vor gewaltsamen Zusammenstößen weiter angeheizt. Der Präsident rief zu einer Gegendemonstration auf und warnte vor "massiver Gewalt" der regierungskritischen Demonstrierenden. Da in Belgrad bereits Hooligans, Kriegsveteranen und andere ultranationalistische Anhänger des Präsidenten gesichtet wurden, werden Übergriffe auf die Protestierenden befürchtet.

Bei dem Unglück im November in Novi Sad war ein frisch renoviertes Bahnhofsvordach aus Beton eingestürzt, zwei Kinder und 13 Erwachsene kamen ums Leben. Der Vorfall heizte die Wut über die im Land verbreitete Korruption und mangelnde Aufsicht bei Großbauprojekten an.

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, die Aussicht auf einen Beitritt des Landes gelten derzeit aber als gering, da Belgrad zunächst grundlegende Reformen verabschieden müsste.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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