Deutsche Tageszeitung - Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen

Anzeige

Anzeige

Berlin - 18.03. 2025 - 11:20:40

Wetter - Berlin 7°C

Anzeige

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen

POLITIK 14.03.2025

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen / Foto: © AFP

Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Zustimmung der Grünen ist nötig, um auf eine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zu kommen. Konkret geht es um die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.

Merz zufolge wurde mit den Grünen nun seit Donnerstag vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten - also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Insbesondere hier sei mit den Grünen "hart gerungen" worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies.

Merz hatte den Grünen hier am Donnerstag zunächst nur "bis zu 50 Milliarden Euro" angeboten. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert.

(G.Khurtin--DTZ)

Hamas meldet Tod ihres Regierungschefs bei Israels Angriffen im Gazastreifen

Bei den jüngsten israelischen Angriffen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas auch der Regierungschef der Palästinenserorganisation im Gazastreifen getötet worden. Essam al-Dalis habe sich unter den Funktionären befunden, die "gemeinsam mit ihren Familien" bei den israelischen Luftangriffen getötet worden seien, teilte die Hamas am Dienstag mit. Unter den Toten seien noch weitere ranghohe Amtsträger.

Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab

Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags haben die Abgeordneten die Anträge von FDP und AfD auf Absetzung der Debatte über die geplanten Grundgesetzänderungen abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW stimmten am Dienstag für die Absetzung. Union, SPD und Grünen stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen.

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket

Der Bundestag ist am Dienstag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Er soll über das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur abzustimmen, das Union und SPD mit den Grünen vereinbart haben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete am Vormittag die Sitzung. Zunächst wird in einer Geschäftsordnungsdebatte über Anträge der AfD und FDP entschieden, die auf eine Verhinderung der Abstimmung über das Schuldenpaket zielen.

Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien erfahre eine "riesengroße Unterstützung" bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag vor der Bundestags-Sondersitzung. "Darüber sind wir sehr froh."

Textgröße ändern:

Anzeige