Deutsche Tageszeitung - Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen

Berlin - 15.03. 2025 - 03:58:42

Wetter - Berlin 3°C

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen

POLITIK 14.03.2025

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen / Foto: © AFP

Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.

Textgröße ändern:

Die Zustimmung der Grünen ist nötig, um auf eine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zu kommen. Konkret geht es um die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.

Merz zufolge wurde mit den Grünen nun seit Donnerstag vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten - also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Insbesondere hier sei mit den Grünen "hart gerungen" worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies.

Merz hatte den Grünen hier am Donnerstag zunächst nur "bis zu 50 Milliarden Euro" angeboten. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert.

(G.Khurtin--DTZ)

Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu

Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist abgewendet worden: Der US-Senat hat am Freitag einem Übergangshaushalt zugestimmt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sichert.

Weil er Trump "hasst": USA weisen südafrikanischen Botschafter aus

Die USA weisen den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, aus. "Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Onlinedienst X. Rasool "schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump", schrieb Rubio weiter. "Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person."

Macron fordert Russland zu Zustimmung zur Waffenruhe in Ukraine auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einem von den USA eingebrachten und von Kiew unterstützten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen. Zudem müssten die "verzögernden Aussagen" Moskaus aufhören, mahnte Macron am Freitag im Onlinedienst X. Die russische Aggression müsse enden, erklärte der französische Präsident.

Belgien und Energiekonzern Engie einigen sich auf Akw-Laufzeitverlängerung um zehn Jahre

Belgien hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie auf den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 um zehn Jahre geeinigt. Die Verantwortung für Atommüll werde ebenfalls an das Unternehmen übertragen, erklärte Engie am Freitag.

Textgröße ändern: