Deutsche Tageszeitung - Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

Berlin - 19.03. 2025 - 01:56:54

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Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

POLITIK 14.03.2025

Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket / Foto: © AFP

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es am Freitagmittag aus den beteiligten Parteien. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen kommen derzeit aber zu außerordentlichen Fraktionssitzungen zusammen.

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Die Zustimmung der Grünen ist nötig, um auf eine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zu kommen. Die Grünen luden nach ihrer Fraktionssitzung für den Nachmittag (ca.14.00 bis 14.30 Uhr) zu einem Pressestatement ihrer Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge ein. Demnach geht es um die "Einigung zum Sondervermögen". Auch die Union kündigte nach ihrer Fraktionssitzung ein Pressestatement mit CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an.

Das Bundestags-Plenum hatte am Donnerstag erstmals über die Pläne der beiden möglichen Koalitionspartner Union und SPD beraten. Konkret geht es um die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht. Dazu gehört, dass die Investitionen in Infrastruktur zusätzlich erfolgen müssen, also keine ohnehin schon laufenden Projekte finanziert werden. Zudem verlangten sie mehr Gelder für Klimaschutz. Hier hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag zunächst "bis zu 50 Milliarden Euro" angeboten, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.

Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen

Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben im Konflikt mit den M23-Milizen im Ostkongo ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. "Die Staatsoberhäupter bekräftigten das Engagement aller Parteien für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Zuvor waren Ruandas Staatschef Paul Kagame und der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, demnach in Doha gemeinsam mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani zusammengekommen.

Bundesfinanzministerium billigt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Das Bundesfinanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung eines drei Milliarden Euro schweren Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine erteilt. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt, begründet das Ministerium die überplanmäßige Ausgabe am Dienstag unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine, die eine Unterstützung mit neuen Rüstungsgütern erfordere. Der Haushaltsausschuss soll nun in einer Sitzung am Freitag grünes Licht für das Milliardenpaket geben.

Putin sagt Trump Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine zu

In ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat haben sich Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Dies verlautete nach dem mehr als eineinhalb Stunden langen Gespräch am Dienstag sowohl aus Washington als auch aus Moskau. Putin habe der Armee umgehend einen entsprechenden Befehl erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die US-Regierung um zusätzliche Details zu der Verständigung, in Kiew ertönte am Abend Luftalarm.

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