Deutsche Tageszeitung - DGB-Chef: Kapitalismus ist in Teilbereichen aus den Fugen geraten

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DGB-Chef: Kapitalismus ist in Teilbereichen aus den Fugen geraten

POLITIK 11.05.2019

DGB-Chef: Kapitalismus ist in Teilbereichen aus den Fugen geraten / Foto: ©

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat eine Grundsatzdebatte über die Wirtschaftsordnung gefordert. "Der Kapitalismus ist in Teilbereichen aus den Fugen geraten", sagte Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Es sei deshalb eine berechtigte Frage, "wie wir den sozialen Zusammenhalt unter den Bedingungen des rasanten Wandels stärken können".

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Zu den Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Vergesellschaftung von Großbetrieben sagte Hoffmann, selbst wenn man dessen Schlussfolgerungen nicht teile, müsse die Diskussion über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft offensiv geführt werden. "Ich plädiere sehr für eine mutige Zukunftsdebatte über die ökologischen Herausforderungen und die Verteilung des Reichtums", sagte der DGB-Chef.

Hoffmann sprach sich zudem für mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus. Auch die von der SPD geplante Grundrente müsse kommen. Das eigentliche Problem sei aber, dass Menschen nach vielen Arbeitsjahren eine Rente unterhalb der Grundsicherheitsgrenze bezögen. "Das ist doch der Skandal", bekräftigte der Gewerkschaftsführer.

(U.Stolizkaya--DTZ)

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.

Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

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