Deutsche Tageszeitung - CSU kritisiert SPD wegen ihrer Plänen zur Grundrente

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CSU kritisiert SPD wegen ihrer Plänen zur Grundrente

POLITIK 10.05.2019

CSU kritisiert SPD wegen ihrer Plänen zur Grundrente

In der regierungsinternen Diskussion um die Grundrente und deren Finanzierung hat die CSU ihren Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. "Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview vom Freitag. Das sei mit seiner Partei nicht zu machen.

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Aus Sicht der CSU müssten entsprechende Vorhaben "finanzierbar und gerecht sein und den wirklich Bedürftigen helfen", sagte Blume weiter. Die SPD-Pläne seien das nicht. Nach DTZ-Information hatten sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) darauf verständigt, die geplante Grundrente für Geringverdiener teilweise aus Mitteln der Sozialkassen zu zahlen. (V.Sørensen--DTZ)

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.

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