Carles Puigdemont darf laut Oberstem Gerichtshof doch bei Europawahl antreten

Deutsche Tageszeitung - Carles Puigdemont darf laut Oberstem Gerichtshof doch bei Europawahl antreten

POLITIK 05.05.2019

Carles Puigdemont darf laut Oberstem Gerichtshof doch bei Europawahl antreten / Foto: ©

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, darf bei der Europawahl kandidieren. Diese Grundsatzentscheidung fällte Spaniens Oberster Gerichtshof am Sonntag und widersprach damit einer Sperre der spanischen Wahlbehörde. Der Beschluss des Gerichts fiel einstimmig. Das Urteil in dem konkreten Fall muss aber noch das zuständige Verwaltungsgericht fällen.

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Die Wahlbehörde hatte Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter Ende April von der Wahl ausgeschlossen. Grund war das umstrittene Referendum, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er ins Exil nach Belgien.

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Dennoch will er bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa) antreten.

In einem Eilverfahren kamen die Richter des Obersten Gerichtshofs nun einstimmig zu dem Schluss, dass Puigdemonts Flucht aus Spanien kein Grund sei, weshalb er nicht kandidieren dürfe. Vielmehr handele es sich dabei um ein "fundamentales Recht". Das gelte auch für die ebenfalls gesperrten Politiker Toni Comín und Clara Ponsati, zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Der Gerichtshof wies das Verwaltungsgericht in Madrid an, "unverzüglich" eine Entscheidung in dem Fall zu treffen, da er selber hier nicht zu einem Urteil befugt sei.

Bei der spanischen Parlamentswahl Ende April hatten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zuletzt zugelegt: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden ins Parlament gewählt, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, dem derzeit der Prozess in Madrid gemacht wird.

(I.Beryonev--DTZ)

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