Deutsche Tageszeitung - Werteunion: Maaßen genießt "großes Vertrauen" im Volk

Dies sei der Auftakt einer Veranstaltungsreihe mit Maaßen in ganz Deutschland, sagte Mitsch weiter. Derzeit seien "ein dutzend Termine im Werden", Schwerpunkt soll vor den Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg sein. Maaßen habe sich "um die Sicherheit in Deutschland verdient gemacht", viele Menschen bedauerten, dass er nicht mehr seine Position als Verfassungsschutzchef innehabe, fügte er hinzu.

Die Auftritte Maaßens, der seit Jahrzehnten CDU-Mitglied ist, sind durchaus heikel: Im vergangenen Jahr war der damalige Verfassungsschutzpräsident wegen seiner Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, diese zu verharmlosen.

Auch kritisierte Maaßen wiederholt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Auf die Frage, ob die geplanten Auftritte Maaßens möglicherweise Irritationen an der CDU-Spitze oder in den Landesverbänden auslösten, sagte Mitsch, ihm sei "nicht bekannt, dass irgendjemand offiziell ein Problem damit hat". Maaßen werde jeweils auf Einladung der Werteunion und eines örtlichen Verbandes oder eines Abgeordneten auftreten, es sei "nichts Ungewöhnliches", dass solche Veranstaltungen lokal organisiert würden.

Er gehe davon aus, dass Maaßen "seiner Linie treu bleiben wird", sagte Mitsch in Bezug auf die politischen Überzeugungen des Juristen. Dessen Kritik an Merkels Asylpolitik sei "in der CDU weit verbreitet", allerdings sei die Parteiführung "natürlich viel dezenter". Es habe "mit Provokation nichts zu tun, wenn man offen anspricht, wo die Probleme sind und was man anders machen muss", zeigte sich Mitsch überzeugt.

Der Vorsitzende der Werteunion forderte wiederholt den Rücktritt Merkels auch als Kanzlerin, nachdem sie bereits Ende Dezember den Parteivorsitz abgegeben hatte. Dies sei "eine Notwendigkeit" bekräftigte Mitsch nun mit Blick auf schlechte Umfragewerte der CDU. Er forderte eine Politikwende bei den Themen Asyl sowie Sozial- und Steuerlasten. Dies werde aber nur funktionieren, wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz "und ein paar andere" die Verantwortung übernähmen.  (M.Dylatov--DTZ)