Deutsche Tageszeitung - Orban und Salvini streben "Kooperation" nach Europawahl an

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Orban und Salvini streben "Kooperation" nach Europawahl an

POLITIK 02.05.2019

Orban und Salvini streben "Kooperation" nach Europawahl an / Foto: ©

Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini wollen nach der Europawahl eine "Kooperation" eingehen. "Ich bin überzeugt, dass Europa eine Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien braucht", sagte Orban am Donnerstag bei einem Besuch des Chefs der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei in Budapest. Wie genau eine solche "Kooperation" mit Salvini aussehen könne, müsse später festgelegt werden.

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Salvini sagte, zum ersten Mal in der Geschichte der EU könne eine neue Mehrheit abseits der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten gebildet werden.

Der italienische Innenminister und Lega-Chef will mit einem Bündnis von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai gewinnen. An einem Treffen in Mailand Anfang April nahmen auch Vertreter der deutschen AfD, der einwanderungsfeindlichen Partei Die Finnen und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei teil.

Orbans rechtsgerichtete Fidesz-Partei ist derzeit noch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CSU und CDU angehören. Die Ungarn sind innerhalb der EVP jedoch seit Längerem umstritten. Wegen europafeindlicher Tiraden Orbans liegt die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP derzeit auf Eis.

Orban sagte am Donnerstag, die EVP müsse mit Anti-Einwanderungs-Parteien zusammenarbeiten. Sonst werde es für Fidesz "schwierig", in der Europäischen Volkspartei weiterhin ihren Platz zu finden.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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